Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich mich beim Bundesrat für die klaren Worte bedanken. Es ist so: Was den Bund kostet, wird irgendwo eingespart. Ich sage dies, damit wir wissen, worum es hier geht.

Zu Absatz 4 hat der Nationalrat beschlossen, dass die Kantone die Auswirkungen auf die Gemeinden berücksichtigen sollen. Im ersten Umgang - in der ersten Runde der Differenzbereinigung - hat die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen Festhalten, also Streichen dieser Gemeindeberücksichtigungsregel, beschlossen. Im zweiten Umgang war es dann knapper: Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten. Dabei macht die Kommissionsmehrheit insbesondere institutionelle Vorbehalte geltend. Gemäss Meinung der Kommissionsmehrheit sollte der Bundesgesetzgeber nicht in das Verhältnis zwischen den Kantonen und ihren Gemeinden eingreifen. Im Übrigen ist man der Meinung, dass dieser Absatz lediglich deklaratorischen Charakter und keine konkrete Rechtswirkung hat. Die Minderheit Germann findet, dass auf all die Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der Gemeinden in unserem Staat auch Taten folgen sollen. Herr Germann wird dies fulminant vertreten.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen Absatz zu streichen. Die Kantone unterstützen den Mehrheitsantrag.