Noser Ruedi · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Eigentlich hat ja die Begründerin des Minderheitsantrages alles sehr sachlich vorgetragen, sodass man nicht allzu viel beizufügen hätte. Aber die Diskussion hat jetzt doch gewisse Emotionen zutage gefördert, sodass sich aufdrängt, hier einiges wieder klarzustellen.

Man muss hier weder von einem "überladenen Lastkahn" noch von einem "Bürokratiemonster" sprechen, sondern sachlich von der eigentlichen Ausgangslage ausgehen, wonach die Kantone dieses Instrument wünschen. Sie wünschen sich dazu aber noch eine Gegenfinanzierung. Es ist also nicht nur die Wirtschaft, die sich dieses Instrument wünscht, sondern es sind auch die Kantone, die zudem eine Gegenfinanzierung wünschen. Wir bieten ihnen ja eine Gegenfinanzierung, indem wir den Kantonsbeitrag erhöhen - notabene bedingungslos; sie bekommen mehr Geld über den Kantonsbeitrag. Die Kantone haben uns auch gesagt, wie sie die Gegenfinanzierung machen. Im Schreiben steht nämlich drin, dass, wenn die Dividendenbesteuerung nicht auf 60 Prozent hochgehe, sie es von sich aus sowieso tun würden. Das ist der Inhalt. Insofern besteht sachlich eine sehr, sehr kleine Differenz, sodass es keinen Sinn macht, hier grosse Emotionen aufscheinen zu lassen. Wenn man den Kantonen schon Geld gibt - im Föderalismus bedingungslos, das machen wir, indem wir den Beitrag erhöhen -, dann könnte man ihnen doch ohne grosse Probleme auch zumuten, dass sie die Dividendenbesteuerung in ihrem Hoheitsgebiet autonom beschliessen dürfen. Das ist eigentlich die Differenz.

Ich bin mit dem Kommissionssprecher einverstanden und sage, dass es klug gewesen wäre, wenn die Nationalratskommission dem Rückkommen zugestimmt hätte. Dann hätten wir nämlich alle Sachverhalte hier auf dem Tisch, sodass wir alles ausführlich ausdiskutieren könnten. Nun, unsere Schwesterkommission hatte diese Klugheit nicht. Wie es im Leben so ist: "Dr Gschider git nah und dr Esel blibt stah", so heisst das Sprichwort. Es macht keinen Sinn, hier im Rat eine Eselei zu beschliessen. Der Sachverhalt ist jetzt der, dass Sie, wenn Sie der Minderheit Keller-Sutter nicht zustimmen, wichtigen Kantonen die Türe zuschlagen bezüglich eines Instruments, das sie brauchen und das im Interesse der gesamten Schweiz wäre. Das ist der ganze Sachverhalt.

Daher bitte ich Sie, die Emotionen herauszunehmen und bei der Sache zu sein. Sachlich gesehen verdient der Antrag der Minderheit, hier die Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Wir werden dieses Gesetz ohne Probleme auch durch eine Volksabstimmung kriegen, ohne dass es grosse Streitereien gibt. Wer hier behauptet, die zinsbereinigte Gewinnsteuer sei entscheidend in der Volksabstimmung, wird, glaube ich, noch staunen ob des Ausgangs der Volksabstimmung.