Ettlin Erich · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Keine Angst, Herr Zanetti, ich werde keinen Steuerrechtsvortrag halten, und man kann es ja auch nicht einfach erklären. Ich verstehe das gut. Aber keines der Programme kann man einfach erklären: Die Patentbox ist nicht einfach, und der NID ist auch nicht einfach. Trotzdem möchte ich das doch ein bisschen unterstützen. Der NID ist ein gutes Instrument, und wenn wir von fiktiven Abzügen sprechen, verstehen das die Leute schon. Wir haben ja auch fiktive Einkommen. Wir versteuern ja den Eigenmietwert. Da ist, soviel ich weiss, keine Miete zu bezahlen. Das kann man auf zwei Seiten sehen. Ich glaube, man versteht das schon.

Man muss auch sehen, dass man ja nicht einfach auf nichtgewährte Schulden Zinsen als Abzug gibt, sondern man gibt auf das Eigenkapital einen theoretischen Zins und belohnt damit die Unternehmen, die Eigenkapital angehäuft haben und damit auch für die Volkswirtschaft eine sichere Basis bieten. Das ist ja nicht ein völlig abstruses Thema. Wenn man sich vielleicht einmal vergaloppiert hat, muss man sich zwischendurch fragen: Wie komme ich überhaupt dahin, wo ich bin?

In der Botschaft von 2015 steht ja, dass ein Element der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III die Einführung neuer Regelungen für mobile Erträge ist, die den internationalen Standards entsprechen. Wenn die zinsbereinigte Gewinnsteuer definiert werden muss, dann ist es genau das: Der Standard gilt für mobile Erträge, und er ist international akzeptiert. Man muss sagen, dass auch in der Botschaft die Finance Branches erwähnt wurden, und dort rechnet man mit Abwanderung, und zwar bezüglich der Erträge in der Höhe von 180 Millionen Franken. Es ist also nicht so, dass wir nur Ausfälle durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer haben, sondern wir hätten sie sowieso. Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, wir müssen etwas machen.

Noch zu Kollegin Fetz: Sie haben gesagt, das seien nur wenige Gesellschaften und wenige Arbeitsplätze. Das ist natürlich nicht so. Das sind vielfach auch Konzernfinanzierungsgesellschaften, die interessante Arbeitsplätze nach sich ziehen. Wir sollten Standortpolitik auch mit solchen Instrumenten machen, denn im Idealfall werden die Konzerne in der Schweiz angesiedelt, und sie finanzieren sich wettbewerbsfähig von der Schweiz aus. In der Schweiz sollte die Finanzierungszentrale sein. Dafür braucht sie Mittel, sie braucht Instrumente, und die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das beste Instrument.

Dann ist es ja heute schon so, dass die Schweizer Konzerne konzernintern Darlehen-, aber auch Leasing- und Factoring-Finanzierung machen. Diese Instrumente muss man über die zinsbereinigte Gewinnsteuer zur Verfügung stellen. Es ist gemäss Absatz 1ter auch vorgesehen, Darlehen-, Factoring- und Leasing-Finanzierung zu machen. Es ist also ein gutes Instrument, wir sollten ihm wirklich zustimmen.

Sie haben gesagt, Frau Fetz, das sei ein Schuss in die Dunkelheit, und zwar blind ins Dunkle geschossen. Aber die Unternehmenssteuerreform III per se ist schon ein Schuss ins Dunkle, weil man uns Instrumente wegnimmt. Ich vergleiche es mit Basejumping: Sie stehen oben, und man nimmt Ihnen die Fallschirme weg, die Sie bis jetzt benutzt haben, und gibt Ihnen ein paar neue. Da will ich doch so viele neue Fallschirme wie möglich. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist einer davon. Basejumping mit vielen Sicherheiten, das ist es, und nicht ein Schuss ins Dunkle.

Ich motiviere Sie, den Minderheitsantrag anzunehmen und für die zinsbereinigte Gewinnsteuer zu stimmen.