Dittli Josef · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich finde es einen ordnungspolitischen Unsinn, wenn man diese Formulierung so aufnimmt. Es geht hier um das interne Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden, und da hat sich meines Erachtens der Bund nicht einzumischen. Als langjähriger Finanzdirektor kann ich sagen, dass es wohl selbstverständlich und selbstredend so ist, dass man innerhalb eines Kantons auch auf die Bedürfnisse der Gemeinden eingeht, auch eine Steuerpolitik betreibt, die den Gemeinden die Chance gibt, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Und vor diesem Hintergrund braucht es diese Formulierung nicht.

Ich bitte Sie also, dem Mehrheitsantrag zu folgen.