Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Jetzt sind wir eben bei dieser Begrenzung von 150 Prozent beim Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Ursprünglich hat der Ständerat diese 150 Prozent eingeführt, nachdem der Bundesrat keine entsprechende Begrenzung vorgesehen hatte. Der Nationalrat hat diese Begrenzung weggenommen. Damit soll den Kantonen mehr Handlungsspielraum gegeben werden, wonach man sogar mehr als 150 Prozent abziehen können soll. Herr Bundesrat Maurer meinte, es sei schon nicht ganz einfach, einen Abzug von 150 Prozent zu erklären. Entsprechend dürfte es schwieriger sein, einen Abzug von 200 oder 250 Prozent zu erklären. Jedenfalls könnte es zu zusätzlichen Steuerausfällen kommen. Doch wie Herr Schmid vorhin gesagt hat, ist finanzpolitisch die Gesamtbegrenzung gemäss Artikel 25b wichtig.

So gesehen bricht die Welt nicht in Trauer aus, wenn jetzt da gemäss Mehrheit verfahren würde. Doch immerhin beharrt eine Minderheit darauf, diese 150-Prozent-Grenze beizubehalten. Den Antrag der Minderheit wird Ihnen Herr Bischof begründen. Auch hier: Die Kantone unterstützen den Antrag der Minderheit. Die ziehen es also vor, dass hier doppelt oder dreifach genäht werde. Das verstehe ich ein bisschen.