Hegglin Peter · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen auch, der Minderheit zu folgen. Wir führen hier ja ein neues Instrument ein und haben noch keine Erfahrungen damit. Es wurde vorhin gesagt, dass viele Instrumente sehr komplex und kompliziert seien. Von daher ist es, glaube ich, statthaft, dass es mehr als eine Grenze hat, dass man also hier in Absatz 1 eine solche von 150 Prozent und dann in Artikel 25b bei den gesamten Ermässigungen eine Grenze von 80 Prozent einführt.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Minderheit zu folgen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum NFA, dass die Kantone dann aufgrund der Nichtanrechnung an den NFA nicht zu weit gehen werden: Tatsache ist einfach, dass es sieben bis acht Jahre dauert, bis die Auswirkungen beim NFA festzustellen sind. Wenn ich das System heute einführe, dauert es sehr, sehr lange, bis es wirkt. Deshalb glaube ich nicht, dass der NFA schon eine Grenze wäre, weil es sehr lange dauert, bis sich die Auswirkungen zeigen.

Besten Dank, wenn Sie der Minderheit folgen.