preparatory:AB 198757

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir haben in der Schweiz das System, dass der Steuerwettbewerb über die Steuersätze funktioniert; der Wettbewerb zwischen den Kantonen funktioniert nicht über besonders fantasievolle unterschiedliche Definitionen der Grundsätze. Die Grundsätze samt den Definitionen haben natürlich, möchte ich sagen, durch den Bund festgelegt zu werden - deshalb haben wir das Steuerharmonisierungsgesetz. Sonst haben wir nachher wieder die Situation vor dem Steuerharmonisierungsgesetz, indem wir eine völlig intransparente Situation im schweizerischen Steuerrecht hätten. Das ist zuletzt im Interesse des Wirtschaftsstandortes.

Klarheit schaffen wir nur, wenn der Bund die Definitionen macht, und das erreicht der Antrag der Mehrheit. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.