Fetz Anita · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Wie gesagt, geht es hier um die steuerliche Privilegierung der Kapitalsteuer für Konzerndarlehen. Dass der Bundesrat dieses Instrument nicht in die Vorlage aufgenommen hat, obwohl er es zuerst geprüft hat, ist wegen verfassungsmässiger Bedenken geschehen, die ein entsprechendes Gutachten aufgezeigt hat. Nun weiss ich auch, dass man heute für alles sofort ein juristisches Gegengutachten bestellen kann. Deshalb einfach so viel: Bleiben Sie bei der Minderheit. Wäre die Mehrheit von Anfang an im Groben bei der bundesrätlichen Vorlage geblieben, dann wären wir heute nicht in dieser politischen Sackgasse. Weil Sie jetzt eh schon überall abgewichen sind, können Sie das hier auch machen. Denn es macht keinen Sinn, hier nochmals eine steuerliche Privilegierung, und zwar für die Kapitalsteuer, einzuführen.