Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Das war jetzt ein bisschen sehr polemisch, Frau Ständerätin, und das wissen Sie auch. Es ist nicht so, dass die Kantone beteiligt sind, auch nicht indirekt, sondern es sind Gesellschaften, bei denen die Kantone Aktionäre sind. Entschuldigung, aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt haben über Jahrzehnte von günstig importiertem Atomstrom profitiert. Doch! Physisch konnten Sie im Netz noch nie zwischen gutem und schlechtem Strom unterscheiden und sagen: "Strom aus Fessenheim wollen wir nicht!" Es geht da um langfristige Verträge, die unsere grossen Unternehmen auch betreffend Stromimporte abgeschlossen haben, weil wir nach wie vor auch Stromimporte benötigen. Man kann nicht von heute auf morgen all diese Bezugsrechte ändern.

Auf der einen Seite tragen sie auch dazu bei, dass die Gestehungskosten und die Preise wirtschaftlicher sind, als wenn wir alles in der Schweiz produzieren. Das sind auch Fakten. Auf der anderen Seite kennen wir die Sorgen der Region wegen Fessenheim. Ich verstehe sie. Wir beobachten das zum Teil auch mit Sorge und hoffen, dass die sozialistische Regierung Frankreichs auch Wort hält: Der sozialistische Staatspräsident hat in seinen Wahlversprechen immer gesagt, 2016 sei Ende Feuer. Ich spüre davon noch nichts. Im Juni müsste man nämlich auch das Gesuch für die Ausserbetriebnahme einreichen. Die sozialistische Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal macht genau dasselbe Spiel. Offenbar beurteilen die beiden also sowohl die Sicherheit als auch die Bedeutung von Fessenheim anders. Dort können Sie also gerne auch Ihre Kanäle nutzen, wenn Sie überzeugt sind, dass das etwas hilft, das muss man schon auch sagen.

Schauen Sie, es ist auch hier bei Fessenheim primär Sache der Betreiber und der Aufsicht, die Sicherheit zu garantieren. Ich verstehe die Bemerkungen betreffend Transparenz von Herrn Janiak: Wir finden auch, dass Information elementar ist, sowohl gegenüber den Nachbarn als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Sie wissen, dass es die Gemischte Kommission Frankreich-Schweiz für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz gibt. Diese wird informiert, aber wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass man die Informationen relativ schnell auch für die Öffentlichkeit ins Internet setzt. Das schafft Vertrauen, respektive man kann dann überprüfen, ob die Angaben stimmen. Bei diesem Anliegen haben Sie unsere volle Unterstützung. Aber völkerrechtlich gesehen und aufgrund der bilateralen Verträge haben die französischen Behörden nichts Falsches gemacht. Und bezüglich des Ensi hat sich im Nachhinein ergeben, dass die Lagebeurteilung so war, dass man die Nationale Alarmzentrale und auch den Kanton Basel-Stadt nicht informieren musste, weil die Einschätzung fachlich offenbar richtig war. [PAGE 292]

Insofern teilen wir also die Sorge der Region um Fessenheim. Wir werden uns regelmässig für eine bessere Information einsetzen, und ich hoffe sehr, dass sowohl der französische Präsident Hollande als auch seine Energieministerin irgendwann mal nicht nur reden, sondern handeln. Und wenn Sie uns hier mit Ihren Beziehungen helfen können, bin ich sehr froh darüber.