Noser Ruedi · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich glaube, zuerst wäre noch zu präzisieren, dass die Kantone den Abzug freiwillig zulassen können, also nicht müssten, sondern könnten. Gestatten Sie mir auch noch die Vorbemerkung, dass niemand in der Wirtschaft etwas dagegen hat, wenn wir diese Leute in der Schweiz auch anstellen können. Das ist auch noch eine Bedingung: Wir müssen diese Leute dann auch wirklich bekommen. Das sind zwei Vorbemerkungen.

Ich würde Ihnen empfehlen, hier der Minderheit zu folgen, und zwar auch, weil es ja darum geht, dass wir im internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig sein müssen. Es ist so, dass sämtliche europäischen Länder, also auch Irland, das ein ganz wichtiger Konkurrent ist, oder Luxemburg, dieses Konzept kennen. Das heisst, in allen europäischen Ländern wird der ausländische Anteil bis zu einem Drittel mitberücksichtigt. Warum, ist auch klar: weil man innerhalb Europas nicht möchte, dass man aufgrund dieser Mechanismen Standorte zu diskriminieren beginnt. Und im Moment ist es so, dass wir in diesem Binnenmarkt noch dabei sind. Das heisst, wenn wir diese Bestimmung streichen, also ausländische gegenüber inländischen Standorten diskriminieren würden, müssten Sie nur warten, bis der Erste sagen würde: "Ja gut, dann machen wir halt in Deutschland oder Frankreich zu und machen das in der Schweiz, was in der Schweiz nicht mehr berücksichtigt wird." Das würde dann passieren.

Darum wäre es sinnvoll, hier einen Teil - es ist ja wenig: ein Drittel der Kosten, steht hier, oder weniger, maximal ein Drittel der Kosten - anrechnen zu können. Man würde an und für sich auch an Flexibilität gewinnen. Sie haben Recht: In der Volksabstimmung ist das eine oder andere vielleicht schwierig zu erklären. Aber es erstaunt mich natürlich schon, dass man aufseiten der SP die Leute, die im Inland im Bereich der Entwicklung arbeiten, plötzlich als so viel besser anschaut als Leute, die jenseits der Grenze arbeiten, und dass man deswegen vielleicht Grenzgänger will oder braucht, während eine Betriebsstätte auf der anderen Seite dann nicht mehr unterstützt würde. Das sind die Fragestellungen, die sich daraus ergeben.

Im Weiteren möchte ich sagen, dass ich mich von den Kantonen im Detail habe informieren lassen, wie man das umsetzen möchte. Und ich sehe da schon: So, wie die Umsetzung jetzt angedacht ist, muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, könnte ein grosser Teil der Wirtschaft vermutlich sehr gut mit der Position der Mehrheit leben. Aber ich glaube, langfristig gesehen wäre es geschickt, wenn man hier die Türe offen lassen würde, sodass ein Teil der Entwicklungskosten im Ausland auch angerechnet werden könnte.