Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion zeigt sich zufrieden damit, dass die Finanzierungsrechnung 2015 höher als budgetiert, mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken, abschliesst. In Anbetracht des abgeschwächten Wirtschaftswachstums und der Aufwertung des Schweizerfrankens ist dies nicht selbstverständlich. Trotz diesem positiven Abschluss ist jedoch Zurückhaltung geboten. Einerseits sind die Aussichten für die kommenden Jahre weniger positiv; der finanzpolitische Spielraum wird noch enger werden. Andererseits muss die Schlussfolgerung, die Einnahmen seien trotz der schlechten Konjunkturlage stärker gewachsen als die Ausgaben, relativiert werden.

Auf der Einnahmenseite darf nämlich nicht übersehen werden, dass die konjunkturabhängigen Einnahmen deutlich zurückgingen und dass sich die klaren Schwächesignale der Industrie und des Tourismus auch in den nächsten Jahren noch negativ auswirken werden. Die Einnahmen wären gesamthaft schon 2015 tiefer ausgefallen als budgetiert, wenn die Mindereinnahmen nicht durch die verzögerte Reaktion bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer sowie durch die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank aufgefangen worden wären. Schliesslich darf nicht übersehen werden, dass in der Erfolgsrechnung verschiedene ausserordentliche Erträge verbucht werden durften.

Auch die gegenüber dem Budget tieferen Ausgaben täuschen Einsparungen nur vor. Die ordentlichen Ausgaben nahmen im Vergleich zum Vorjahr trotz dem schwachen Wirtschaftswachstum und der Negativteuerung wieder um 1,2 Milliarden Franken zu; davon entfallen 0,6 Milliarden allein auf die soziale Wohlfahrt. Natürlich sind diese Mehrausgaben zum Teil auch auf Beschlüsse des Parlamentes zurückzuführen. Trotzdem unterstreicht die Ausgabenentwicklung einmal mehr die Wichtigkeit einer Stabilisierung, umso mehr, als wir in gewissen Bereichen wie dem Asylwesen auch in Zukunft grosse Kostensteigerungen zu gewärtigen haben werden. Wichtig zur Stabilisierung der Ausgaben ist für uns auch, die bei der Budgetierung berücksichtigte Teuerung bei der Verwaltung nur dann und nur so weit verfügbar zu machen, als auch tatsächlich eine Teuerung eingetreten ist. Die Finanzkommission hat hier bereits vorgespurt.

Die CVP-Fraktion ist gesamthaft mit dem Rechnungsabschluss zufrieden und wird die Rechnung auch genehmigen. Wie der Bundesrat gehen aber auch wir davon aus, dass wir den Gürtel in Zukunft noch enger schnallen müssen und dass mit Sicherheit weitere Massnahmen notwendig werden, um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu behalten. Das Stabilisierungsprogramm ist aufgegleist, und es wäre falsch, die Sparzügel nur wegen der guten Rechnung wieder zu lockern.