Hausammann Markus · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Die Auslegeordnung zur Staatsrechnung 2015 ist bereits weitgehend gemacht worden. Gestatten Sie daher, dass ich etwas Rückschau halte.

Die Einnahmen des Bundes entwickeln sich wesentlich langsamer als ursprünglich angenommen. Die ordentlichen Einnahmen sind von 2010 bis 2015 um 7,6 Prozent oder 4,7 Milliarden Franken gewachsen. In den gleichen fünf Jahren stiegen die jährlichen ordentlichen Ausgaben um 10,1 Prozent oder um 6 Milliarden Franken. Für die Finanzplanjahre 2018 und 2019 werden weiterhin strukturelle Defizite in Aussicht gestellt; diesen gilt es mit Sparmassnahmen zu begegnen.

In unserer künftigen finanzpolitischen Arbeit gilt es sämtliche Aufgabengebiete des Bundes angemessen an der Haushaltentlastung zu beteiligen. Eine angemessene Beteiligung kann aber nicht linear oder prozentual erfolgen, sondern muss auch die Ausgabenentwicklung der letzten Jahre berücksichtigen. Dass diese Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren recht unterschiedlich ausgefallen ist, möchte ich hier kurz aufzeigen.

Wir haben 2015 über eine Milliarde Franken oder 41 Prozent mehr für die Beziehungen zum Ausland und für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben als im Jahr 2010. Für die soziale Wohlfahrt wenden wir inzwischen 3,5 Milliarden oder 19 Prozent mehr auf als noch vor fünf Jahren. Bei Bildung und Forschung sind es eine knappe Milliarde oder 16 Prozent mehr, bei den übrigen Aufgabengebieten 750 Millionen oder plus 13 Prozent. Diese Aufgabengebiete sind also prozentual zwei- bis sechsmal mehr gewachsen als die Einnahmen in der gleichen Zeit. Kompensiert wurde diese Ausgabensteigerung beim Verkehr, bei der Landwirtschaft und der Ernährung und bei der Landesverteidigung; in diesen Bereichen sind die jährlichen Ausgaben mit 1,2 bis 1,6 Prozent Wachstum weitgehend stabil geblieben.

Das erfreuliche Ergebnis der Staatsrechnung 2015 darf uns nicht dazu verleiten, die Zügel zu lockern. Ich fordere Sie auf, sich die genannten Wachstumskurven bildlich vor Augen zu halten und bei den in dieser Session zu behandelnden Zahlungsrahmen wie auch beim vom Bundesrat verabschiedeten Sparprogramm die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Massnahmen zu ergreifen.