Hösli Werner · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Man muss es sich ja grundsätzlich schon auf der Zunge zergehen lassen: Wir bauen mit der Energiestrategie 2050 die Energiewende, wir bauen von, sagen wir einmal, umweltgefährdenden oder umweltschädigenden Stromproduktionen auf umweltfreundliche Stromproduktionen um. Gleichzeitig schränken wir die Förderung der Wasserkraft ein, währenddem die Solarstromproduktion bis hin zu fast jedem Panel unterstützt und gefördert wird. Aus einem wissenschaftlichen Umweltbericht bezüglich erneuerbarer Energien zitiere ich Folgendes: "Trotz technologischen Fortschritts in der Herstellung wird die Fotovoltaik auch in Zukunft noch den höchsten Primärenergieverbrauch und die meisten Treibhausgasemissionen verursachen. Die Wasser- und Windenergie haben gegenwärtig und zukünftig den geringsten Primärenergiebedarf und auch die geringsten umweltschädigenden Emissionen aller erneuerbaren Energien." Wenn man dann noch weiss, dass ein in China hergestelltes Solarpanel - von dort kommen Solarpanels heute, weil die Herstellung in Europa auf dem Markt nicht mehr mithalten kann - fast das Doppelte an Treibhausgasemissionen von einem in Europa hergestellten verursacht, dann verschlechtert sich die Ökobilanz der Solarstromproduktion nochmals erheblich.

Ein Schweizer Kleinwasserkraftwerk mit einer Leistung von 700 bis 900 Kilowatt produziert für etwa 1100 Vier-Personen-Haushalte absolut umweltfreundlichen Strom. Das ist personenmässig gesehen fast eine halbe Stadt. Zudem produziert es regelmässig und über weite Teile der Jahreszeit Bandenergie - nicht nur bei Sonnenschein oder Wind. Und dies erscheint im Rahmen dieser Energiestrategie nicht mehr förderungswürdig! Entschuldigen Sie bitte meine persönliche Bemerkung: Das ist unklug. Ich bin wirklich darauf gespannt, wie Sie das dann dem Volk bei einer Abstimmung erklären wollen.

Wir haben heute überhaupt keine Untergrenze. Die Teilnahmeberechtigung ist also bis hin zu einer Leistung von 50 oder 20 Kilowatt gegeben. Aber wir bauen jetzt eine Untergrenze ein. Mit einer Grenze bei 300 Kilowatt werden Anlagen im Umfang von 70 Gigawattstunden, also für etwa 15 000 Haushalte, verhindert oder nicht mehr gefördert.

Ich finde das nicht speziell gut. Aber diese Untergrenze hat vor allem für den Schutz von bisher ungenutzten Gewässern eine gewisse Logik. Würden Sie die Untergrenze auf 1000 Kilowatt erhöhen, würde sich die Zahl auf 240 Gigawattstunden oder fast 55 000 Haushalte erhöhen, ohne dass Sie dadurch etwas Gutes für die Umwelt täten. Denn bei der Wasserkraftnutzung hat schiere Grösse mit umweltschonend gar nichts zu tun. Und besser als Solarenergie oder Import von Kohlestrom ist die Wasserkraftnutzung allemal. Ich will ja nicht hoffen, dass Sie Millionenkredite für die globale Umwelt sprechen, um dann in anderen Fragen Umweltpolitik nur innerhalb der Schweizer Grenzen zu beurteilen.

Verbrennen Sie sich also am kalten Wasser nicht die Finger, und folgen Sie der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat.