Gasche Urs · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

In der Debatte wurde im Grossen und Ganzen das formell gute Resultat der vorgelegten Staatsrechnung gewürdigt und auch verdankt. Verschiedene Referentinnen und Referenten gingen aber auf die Signale ein, welche auf schwierigere Zeiten hinweisen. Dabei kamen zwar die bekannten grundlegenden politischen Positionen zum Ausdruck. Es herrschte aber Konsens, dass es eine Daueraufgabe auf allen Stufen sein werde, einen verantwortungsbewussten und effizienten Umgang mit Steuergeldern zu pflegen.

Als Themen für die weitere Arbeit von Bundesrat, Parlament und Kommissionen wurden das Wachstum des Personalaufwandes, das Verhältnis Bund/Kantone hinsichtlich der Kostenanlastung, das Aufgabenportefeuille und das im Verhältnis zu den Einnahmen starke Wachstum einiger Aufgabenfelder angesprochen. Aber auch auf die notwendige Qualität der Dienstleistungen ist man eingegangen. Bürgerinnen und Bürger stellen entsprechende Ansprüche. Aber auch die Notwendigkeit, dass der Bund gute Mitarbeitende gewinnen und halten kann, wurde hier angesprochen.

Zur vorgelegten Rechnung gab es keine Vorbehalte. Wohl spürte man aber das Bewusstsein, dass wir finanzpolitisch schwierigeren Zeiten entgegengehen werden. Es gab auch mehrheitlich Zustimmung für die Genehmigung des Nachtrages I zum Voranschlag 2016 und keine Voten gegen die Kenntnisnahme des Jahresberichtes der Finanzkommission.