Matter Thomas · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Wie schon erwähnt, hat die SVP-Fraktion das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekämpft, ist aber unterlegen. Wir haben dementsprechend hier auch keine Nichteintretensanträge gestellt, möchten aber bei beiden Vorlagen Artikel 1 mit einem wichtigen Zusatz versehen.

Beim AIA-Abkommen mit Australien betrifft es Absatz 1: Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Australien in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist - und nun kommt unsere Präzisierung -, "wenn die anderen wichtigen Finanzplätze die Einführung des automatischen Informationsaustauschs definitiv beschlossen haben". Beim Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU beantragen wir die gleiche Ergänzung für Absatz 2.

Als wir seinerzeit das Gesetz über den automatischen Informationsaustausch diskutierten, wurde uns von der damaligen Finanzministerin versprochen, die Schweiz werde den automatischen Informationsaustausch mit anderen Staaten erst dann aktivieren, wenn die wichtigsten internationalen Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch ebenfalls definitiv einführten. Folgerichtig beantragen wir Ihnen, die damals explizit in Aussicht gestellte Präzisierung hier im Gesetzestext aufzunehmen. Wir sind überzeugt, dass so und nur so der Bundesrat ein entscheidendes Druckmittel in die Hand bekommt. Übrigens sieht offenbar auch Singapur eine solche Klausel vor. Es ist der Auftrag der politischen Interessenvertretung unseres Landes in Regierung und Parlament, Wettbewerbsnachteile für unseren Finanzplatz und seine Arbeitsplätze zu vermeiden und hier gewissermassen Waffengleichheit sicherzustellen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, bin ich gerne bereit zu präzisieren, um welche wichtigen Finanzplätze es sich handelt. Bei der Schweiz spricht man je nach Statistik vom fünft-, sechst- oder siebtgrössten globalen Finanzplatz. London, der zweitwichtigste Finanzplatz der Welt, ist bereits abgedeckt durch das AIA-Abkommen im Rahmen der entsprechenden Regelung mit der EU, sofern - und das scheint mir wichtig - es nicht zum Brexit kommt. Mit dem Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Australien ist ein weiterer wichtiger Finanzplatz abgedeckt, nämlich Sydney. Zusätzlich sprechen wir aber von den USA, vor allem mit New York, aber auch mit Chicago und Miami, wir sprechen von Japan mit Tokio, von China mit Hongkong und allenfalls Schanghai, und wir sprechen von Singapur.

Im Sinne der seinerzeit vom Bundesrat versprochenen Bedingung möchte ich Sie im Namen der Minderheiten ersuchen, den Ergänzungsanträgen bei Artikel 1 Absatz 1 beim AIA-Abkommen mit Australien beziehungsweise bei Artikel 1 Absatz 2 beim Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zuzustimmen.