Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Es braucht nicht mich, um da Hand zu bieten, sondern es braucht die Umsetzung des bestehenden Gesetzes. Das bestehende Gesetz legt ganz klar den Ablauf und auch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen fest. Ich kann Ihnen nur wiederholen, dass es auch eine ganze Reihe von Haftmassnahmen gibt, die - ich erlaube mir, das in Klammern beizufügen - auch sehr kostenintensiv sind. Aber man unternimmt da etwas. Es gibt Kantone, die weniger Gefängnisplätze zur Verfügung stellen. Aber das ist die Art und Weise, wie unser Gesetz die Sicherstellung der Rückführung vorsieht. Es tut es nicht dadurch, dass es verlangt, dass man die Leute einfach auf die Strasse stellt, wie Sie es mit Ihrer Initiative vorschlagen, und sagt: "Schlagt euch selbst durch!" Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann in ihr Land zurückreisen, ist verschwindend klein. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sie dann hier kriminell werden, ist gross, und das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten.