Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche für die BDP-Fraktion, gebe aber auch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Stiftungsratspräsidentin des Kinderdorfes Pestalozzi in [PAGE 790] Trogen. Wahrscheinlich weiss ich deshalb aus zwei Gründen, wovon ich spreche: Einerseits bin ich in einer Partei, welche die humanitäre Tradition unseres Landes tatsächlich hochhält und vor den vielen humanitären Katastrophen nicht die Augen verschliesst. Andererseits weiss ich, was Hilfswerke leisten. Wir wissen, was Entwicklungszusammenarbeit bewirkt, und wir wissen, dass sie sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig funktionieren muss. Deshalb ist es klar, dass eine Botschaft eine Folge, eine nachhaltige Wirkung haben muss und hoffentlich die Fortschreibung einer Erfolgsgeschichte darstellt.

Angesichts der finanziellen Lage des Bundes ist die BDP bereit, bei der Bundesratslösung zu bleiben. Sie wird also keinen Erhöhungen, sicher aber auch keinen Kürzungen zustimmen. Ich werde mich im Rahmen der Beratung der Vorlage noch detaillierter zu den Anträgen äussern. Ich möchte Charles Dickens zitieren: "Tu so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber." Das wäre doch ein treffendes Zitat. Wir könnten oder vielmehr wir sollten Artikel 54 der Bundesverfassung ohne viel Gerede einfach umsetzen. Wir sollten uns also ohne viel Gerede, wie wir es bisher getan haben, für die Verringerung von Armut und globaler Risiken, für die Linderung von Not, für die Friedensförderung und die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Man könnte ohne viel Gerede das Ziel der langfristig ausgerichteten und umweltverträglichen Entwicklung weiterverfolgen. Dann würde sich die Schweiz zwei wichtige Ziele weiter auf die Fahne schreiben können. Es geht um Solidarität anderen Menschen gegenüber, die weniger Glück hatten als wir, die wir von Kriegen und schlimmsten Katastrophen, wie sie andere Menschen momentan erleiden müssen, verschont geblieben sind. Wir könnten unserer humanitären Tradition weiterhin gerecht werden, indem wir uns innerhalb der Staatengemeinschaft für die Bewältigung der Herausforderungen in unserer Welt einsetzen. Wir tun das ja nicht ganz uneigennützig. Denn der Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes hängen vom internationalen Umfeld ab.

Die BDP-Fraktion ist erstaunt darüber, dass es scheinbar Parteien in diesem Land gibt, die sogar noch unter die Bundesratslösung gehen wollen. Es kann doch nicht sein, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor dem offensichtlichen Elend die Augen weiterhin verschliessen und zu wenig helfen wollen! Weiter zu kürzen als vom Bundesrat vorgeschlagen heisst, unsere humanitäre Tradition nicht weiterführen zu wollen.

Zu den Rückweisungsanträgen: Dass der erste Rückweisungsantrag von einer Vertreterin der CVP angeführt wird, erstaunt uns sehr. Nein, mit dieser Rückweisung steht man nicht mehr hinter der Entwicklungszusammenarbeit, man gefährdet sie. Wir können auch nicht erkennen, welche Verbesserung diese gefährliche Übung bringen würde. Wir erkennen aber, dass damit die rechtzeitige Inkraftsetzung gefährdet ist. Man könnte ja sagen, dass der Bundesrat immer mit einer Rückweisung rechnen muss und der Zeitplan deshalb entsprechend gestaltet werden muss. Das mag ja sein. Nur muss dies auch möglich sein. Die IZA-Botschaft, und das wissen Sie, basiert auf der Legislaturplanung des Bundesrates. Diese wurde am 27. Januar 2016 verabschiedet. Da die Bundesratswahlen bekanntlich im Dezember stattfinden, musste zuerst die Legislaturplanung ausgearbeitet werden. Die IZA-Botschaft konnte nicht früher kommen. Im Gegenteil: Es wurde so rasch als möglich gearbeitet, und es wurde gut gearbeitet.

Eine Rückweisung wäre gefährlich, eine rechtzeitige Inkraftsetzung dadurch hoch gefährdet, und dies würde bedeuten: Alle Verträge mit Schweizer NGO, etwa das Rote Kreuz, die Caritas, das Kinderdorf Pestalozzi, Helvetas, Terre des Hommes, Heks, laufen per Ende 2016 aus. Bis die Botschaft vom Parlament genehmigt ist, könnten keine neuen Programmbeiträge geleistet werden. Wir bringen auch die wichtigen Hilfswerke in arge Bedrängnis. Aber auch die Möglichkeit der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe wäre betroffen. Wenn sich beispielsweise irgendwo auf der Welt ein Erdbeben oder ein Tsunami ereignen würde, könnte nicht mehr adäquat reagiert werden. Was das heissen würde? Ganz einfach: Wir riskieren den Ruf unseres Landes, indem wir die humanitäre Tradition aufs Spiel setzen, und bringen unsere Hilfswerke in Nöte.

Der Rückweisungsantrag aus der SVP birgt die gleichen Risiken. Er ist aber auch wegen der Begründung klar abzulehnen. Die SVP möchte für den massgebenden Prozentsatz der Entwicklungshilfe sämtliche Kosten des Asylwesens mitzählen. Damit wäre ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Man muss auch hier begreifen, dass die Sicherheit nicht in Chiasso beginnt, sondern dort, wo Menschen keine Perspektiven haben. Nur schon, indem wir dazu beitragen, die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern zu reduzieren, tragen wir dazu bei, dass sich die Sicherheit erhöht und dass die Flüchtlingsströme abnehmen.

Die BDP-Fraktion lehnt die Rückweisungsanträge aus den genannten Gründen grundsätzlich entschieden ab. Bei den Rahmenkrediten bleiben wir auf Bundesratskurs.

Vergessen wir nicht: 57 Millionen Kinder gehen nicht in die Schule; bis 2020 müssen 600 Millionen zusätzliche Stellen geschaffen werden, damit in den Entwicklungsländern alle Jugendlichen eine Arbeit finden; alle zwei Minuten stirbt eine Frau an den Folgen von Schwangerschaft oder Geburt; die Zahl der bewaffneten Konflikte ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr; 60 Millionen vertriebene Menschen suchen Zuflucht, Sicherheit und eine Zukunft, und die Mehrheit dieser Menschen wird in Zukunft in Armut, Instabilität und Angst leben. Wir haben hier unseren Beitrag zu leisten, und wir haben ihn in genügendem Masse zu leisten. Die BDP-Fraktion warnt angesichts dieser Tatsachen und Aussichten vor gefährlichen Übungen wie den Rückweisungen, die auch die rechtzeitige Inkraftsetzung gefährden würden, und davor, die Mittel so zu kürzen, dass wir unsere humanitäre Tradition nur noch ungenügend pflegen.