Köppel Roger · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Wer sich durch die hier zur Debatte stehende, 422 Seiten starke Botschaft zur sogenannten internationalen Zusammenarbeit durchgekämpft hat - und ich habe mich selber redlich durchgekämpft -, dem fällt zuallererst der Grundtenor auf, mit dem hier in lauten Tönen gesungen, geträllert und gejubelt wird. Der Bundesrat bzw. der Verwaltungsapparat von Deza bis Seco singen das schöne, harmonische Lied einer einmaligen Erfolgsgeschichte. Die schweizerische Entwicklungshilfe erscheint hier im herzerwärmenden Licht des ausschliesslich Lieben, Schönen und Guten. Da lesen wir betreffend die Ukraine zwar von ein paar Schwierigkeiten, vor allem aber, und hübsch eingerahmt, die rührende Geschichte von drei heroischen Hilfsgütertransporten mit Schweizer Chemikalien. Oder wir lesen wörtlich folgenden Satz: "Mehr und stark wachsende KMU tragen - wie etwa in der Ukraine - zu einem inklusiveren Entwicklungsprozess mit mehr Arbeitsplätzen bei." Letzten Montag aber haben wir von Ihnen, geschätzter Herr Bundesrat Burkhalter, in der Sendung "Eco" des Schweizer Fernsehens über die Ukraine wörtlich ganz anderes gehört: "Nehmen wir ein Beispiel. Wir haben sehr viel in der Ukraine gemacht, aber seit mehr als zwanzig Jahren hat es dort fast nur Korruption, es gibt kein Vertrauen zwischen den Leuten und dem Staat, es wurde alles vernichtet, und darum [PAGE 791] müssen wir alles von vorne neu aufbauen." Das ist doch Klartext des Aussenministers, und wir verstehen Ihre Botschaft. Was wir überhaupt nicht verstehen, ist, warum Sie in Ihrer irreführenden 422-seitigen Botschaft über die Entwicklungshilfe zur Ukraine das exakte Gegenteil erzählen.

In meinem Hauptberuf geht es um Wörter. Wir tun gut daran, genau hinzuhören, welche Wörter Bundesrat und Verwaltung verwenden. Seit den beginnenden Sechzigerjahren sprach man von "Entwicklungshilfe", zuvor sogar von "unterentwickelten Ländern". Irgendwann wurde daraus die "internationale Entwicklungszusammenarbeit", und jetzt heisst der Titel der Botschaft nur noch "internationale Zusammenarbeit". Das Wort "Entwicklung" musste der angeblichen Partnerschaft auf Augenhöhe weichen. Aber, entschuldigen Sie, ein Spender ist nicht das Gleiche wie ein Empfänger. Doch selbstverständlich will man aus falsch verstandener Korrektheit mit dem Wort "Zusammenarbeit" die Tatsache dieser Ungleichheit und damit die Wirklichkeit verschleiern. Wenn die Wörter ihre Bedeutung verlieren, dann verlieren die Völker ihre Freiheit.

Die "Weltwoche" hat in einem ziemlich hartnäckigen Kraftakt, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, vom aussenpolitischen Departement die Liste der mit Bundesgeldern unterstützten über 180 Organisationen erhalten. Die Kriterien für die Begünstigung bleiben völlig unklar. Unter den Empfängern von Entwicklungshilfe befinden sich Institutionen wie der Schweizerische Nationalfonds, der Kulturveranstalter Artlink, das World Vegetable Center oder Albinfo, ein Informationskanal für Albaner. Seco und Deza unterstützen sage und schreibe 1222 Projekte in über 100 Ländern. In die sogenannten Schwerpunktländer fliessen nur gerade 30 Prozent der bilateralen direkten Entwicklungshilfe.

Aus der vom aussenpolitischen Departement schon vor vielen Jahren versprochenen Fokussierung ist nichts, rein gar nichts geworden. Die auf 422 Seiten ausufernde Botschaft ist das erschütternde Manifest dieser entwicklungspolitischen Verzettelung.

Herr Bundesrat, Sie betonen jeweils, dass wir als bündnisfreies Land eine universalistische Aussenpolitik betreiben müssten und dass die Entwicklungshilfe im Dienste der Aussenpolitik stehe. Darf ich Sie ganz konkret fragen: Welcher Staat, der in den Genuss eines Teils der 3,4 Milliarden Franken Entwicklungshilfe gekommen ist, hat sich irgendwo in einem Gremium konkret für Schweizer Interessen verwendet? Haben sich unsere klingenden Münzen, vielmehr unsere raschelnden Noten, irgendwann und irgendwie einmal als konkreter aussenpolitischer Vorteil erwiesen? Welche Gegenleistung haben Sie gesehen? Mir ist nicht einmal ein Dankesbrief bekannt. Vor diesem Hintergrund drängt sich mir eine zweite, beunruhigende Frage auf: Verfolgen Sie mit Ihrem weltweiten, universalistischen Geldsegen eigentlich noch die Interessen der Schweiz, oder basteln Sie bereits an einer eigenen, internationalen Karriere auf Kosten der Schweiz und ihrer Steuerzahler?

Früher ahnte man, dass Entwicklungshilfe nichts nützt. Heute weiss man, dass Entwicklungshilfe schadet. Die Entwicklungshilfe untergräbt die Pflichten, welche die Regierenden gegenüber der Bevölkerung hätten. Weil sie ihre Bürgerinnen und Bürger mit vielen Gütern, die von aussen kommen, versorgen können, widmen sich die von uns unterstützten Politiker allem Möglichen, nur nicht dem Aufbau einer gesunden Ökonomie für die ihnen anvertrauten Menschen. So werden brüchige und baufällige Staaten garantiert nicht gefestigt, sondern sie werden nur noch baufälliger und brüchiger. Sie sehen es fast täglich in den Nachrichten: Jedes Flüchtlingsboot, das mit seinen afrikanischen Passagieren im Mittelmeer versinkt, ist ein tragisches Sinnbild des totalen Scheiterns der Entwicklungshilfe.

Und selbstverständlich muss z. B. Afrika jederzeit als hilfsbedürftig dargestellt werden, damit die Gelder weiter fliessen und die Entwicklungshilfeindustrie in diesem zutiefst korrupten System bis in alle Ewigkeit ihr Auskommen findet. Entwicklungshilfe ist eben keine Hilfe, sondern sie zementiert bei den Empfängern eine Nehmerhaltung und verfehlte Strukturen. Anstatt darüber nachzudenken, mit welchen Produkten sie die Märkte erobern könnten, denken sie z. B. in Afrika heute nur noch darüber nach, was sie tun müssen, um an den Geldsegen aus dem Westen und aus der Schweiz zu kommen. Damit wird kein einziges Problem gelöst.

Seit über neunzig Jahren beschwören wir zu Recht das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wenn wir diesen hehren Grundsatz ernst nehmen - und wir sollten ihn ernst nehmen -, dann müssen wir endlich auch die Kraft haben, Afrika sich selber zu überlassen, damit Afrika sich selber hilft.

Die SVP-Fraktion ersucht Sie deshalb, die vorliegende, ausufernde Botschaft des Bundesrates zurückzuweisen, unter anderem mit folgenden Aufträgen: Erstens ist die viel zu hohe Entwicklungshilfe drastisch auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Zweitens soll sich der Bundesrat wirklich auf Schwerpunktländer konzentrieren, statt sich in 105 Ländern zu verzetteln. Und drittens soll der Bundesrat dafür sorgen, dass unser Geld nur den wirklich Bedürftigen zugutekommt, anstatt eine Unzahl von inländischen Profiteuren zu beglücken. Katastrophenhilfe und die unmittelbare Hilfe bei Hunger und Not müssen hier im Vordergrund stehen.