Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Seit dem Jahre 1750 ist die atmosphärische CO2-Konzentration um 31 Prozent auf 340 Parts per Million angestiegen. Wenn es in diesem beschleunigten Rhythmus weitergeht, dann werden wir laut dem neuesten Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) an der Erdoberfläche in Kürze alle für die letzten 420 000 Jahre gemessenen CO2-Konzentrationen überschreiten. Der IPCC prognostiziert für die nächsten hundert Jahre eine Klimaerwärmung um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius. Dies ist leider mit dramatischen Folgen für unsere Existenzgrundlagen verbunden. Die Landwirtschaft und die Artenvielfalt sind in Gefahr, und die Trendanalysen zeigen klar, dass ein Grossteil der Schweizer Gletscher in den nächsten fünfzig Jahren verschwinden werden. Die hausgemachten Naturgefahren nehmen zu. Bedroht sind nicht nur der Wintertourismus und die dezentrale Besiedlung des Alpengebietes, sondern Volk und Wirtschaft unseres ganzen Landes werden in Mitleidenschaft gezogen. Es führt eben nichts an der Erkenntnis vorbei: Wir müssen jetzt handeln. Seit der Verabschiedung des CO2-Gesetzes hat sich die Situation nicht etwa verbessert, sondern sie hat sich zugespitzt.

Herr Speck, wir sind nicht päpstlicher als der Papst, sondern wir sind in Europa gemessen an den Preisverhältnissen die Schlechtesten der ganzen Schulklasse. Nirgends in Europa sind Benzin und Heizöl so kostengünstig wie in der Schweiz, und nirgends sind die Einkommen so hoch. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Das CO2-Gesetz ist in diesem Sinne ein Anfang, aber es genügt leider noch nicht. Auch durch die Umsetzung des Kyoto-Protokolls können die Treibhausgase in der Atmosphäre noch nicht stabilisiert werden, dazu braucht es zusätzliche Schritte. Die Wissenschafter sagen: Wir brauchen in den nächsten hundert Jahren eine Reduktion um 70 bis 80 Prozent.

Es ist deshalb etwas müssig, darüber zu sprechen, ob wir 8 Prozent oder 10 Prozent erreichen sollen. Mit solchen Diskussionen und Manövern werden die Lösungen einfach vertagt und die Probleme verschlimmert. Die Vorstösse aus der SVP-Fraktion gehen im Wesentlichen dahin, das ohnehin ungenügende Gesetz in wesentlichen Punkten noch zu schwächen. Die UREK hat sich grossmehrheitlich gegen alle diese Vorstösse ausgesprochen. Tatsache ist nämlich: Wir verfügen heute über die Technologien, um den Klimawandel zu meistern. Wir können eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen.

Nun noch zu den Vorstössen im Einzelnen: Der Vorstoss 01.420 der SVP-Fraktion möchte die differenzierte Absenkung der Brennstoffe und der Treibstoffe im Gesetz aufheben.

Heute, Herr Keller, werden ja die Automobilisten geschont; die Treibstoffe kürzen wir nur um 8 Prozent und die Brennstoffe - sprich die Mieter über die Heizkosten - sollen 15 Prozent beitragen, getreu Ihrer richtigen Regel, dass man beim Heizen am leichtesten sparen kann. Es ist nun wirklich nicht einsichtig, weshalb Sie diese Teilziele aufheben wollen; denn es sind ja eigentlich Schutzbestimmungen für Automobilisten, die weniger sparen müssen als die Mieter. Aber ein solches Teilsenkungsziel beinhaltet auch insofern einen Schutz der Mieter, als das grosse Verbrauchswachstum gerade im Verkehr stattfindet und es nicht sein darf, dass man nur das Heizöl verteuert und die Automobilisten vor jeglichen Massnahmen einfach verschont.

Nun haben Sie, Herr Keller, auch erwähnt, man solle doch die Dieseltreibstoffe verbilligen; davon sprechen Sie die ganze Zeit. Aber wenn Sie ehrlich sind, dann müssten Sie doch auch darauf hinweisen, dass man - wenn es wirklich eine klimapolitische Massnahme sein soll - umgekehrt das Benzin verteuern müsste. Eine blosse Verbilligung des Dieseltreibstoffes führt nämlich zu gar nichts anderem als zu einer Verbrauchssteigerung; sie hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.

Gegen die Neuregelung spricht aber vor allem, dass man heute daran ist, Massnahmen umzusetzen - auch freiwillige Massnahmen -, und dass sich jetzt sowohl die Hausbesitzer als auch der Verkehrssektor an ihren Teilzielen im Gesetz orientieren. Wir sollten nicht während des Spiels die Spielregeln ändern.

Die SVP-Fraktion möchte mit der Parlamentarischen Initiative 01.421 statt dem bisherigen Ziel auch die nicht [PAGE 264] energetischen CO2-Emissionen mit einbeziehen. Insbesondere wird gesagt, dass man auch die Wälder und den Abfall berücksichtigen sollte. Es ist richtig, dass das CO2-Gesetz heute Schlupflöcher aufweist. Besonders die Verbräuche aus dem Flugverkehr sind in den Lenkungszielen nicht inbegriffen, aber auch die graue Energie, die Holzimporte und die übrigen Treibhausgase wie Methan, Lachgas und halogenierte Kohlenwasserstoffe usw. sind nicht inbegriffen.

Das heutige CO2-Gesetz konzentriert sich eben ganz bewusst auf die energetischen Emissionen - dies aus mehreren Gründen: weil diese Emissionen leicht ermittelbar, transparent und bekannt sind; weil wir bei der grauen Energie grosse Probleme haben, festzustellen, wie genau sie statistisch zu erfassen ist; weil die Verrechnung von Importen und Exporten gar nicht so einfach ist. Die Gesamtbetrachtung, die Sie anregen, führt nicht etwa zu einer Lockerung des Gesetzes. Ich habe den Eindruck, dass man sich hier gewissen Illusionen hingibt.

Der Basler Botaniker Prof. Körner hat festgestellt, dass zwischen 1985 und 1995 tatsächlich etwa 0,7 bis 0,8 Millionen Tonnen Kohlenwasserstoffe im Wald zurückblieben und gebunden wurden. Aber in dieser Zeit hat sich eben auch das mittlere Alter des Waldes von 91 auf 97 Jahre erhöht. Dabei darf nicht vergessen werden: Jede forstliche CO2-Senke ist endlich, man kann den Wald nicht unendlich alt werden lassen. Wenn die Bäume absterben, wird wieder CO2 frei. Man kann die Schweiz auch nur ein einziges Mal aufforsten; dann ist diese so genannte Senke eben ausgeschöpft.

Wenn wir jetzt auf die Wälder setzen, dann passiert nichts anderes, als dass wir die Emissionen in die Zukunft exportieren, also die nachfolgenden Generationen mit der Problemlösung konfrontieren. Wir gewinnen ein bisschen Zeit und können ein bisschen nichts tun, tragen damit aber nicht wirklich zur Problemlösung bei. Der Sturm Lothar hat statistisch gesehen 3,5 Millionen Tonnen Kohlenstoff freigesetzt. Dazu kommen 1 Million Tonnen Freisetzung durch Humusverluste und Borkenkäfer. Wenn wir auf den Wald abstellen würden, dann müssten wir sozusagen das CO2-Gesetz nach dem Wetter richten. Alle zwölf Jahre haben wir einen Sturm wie Lothar, und es ist sehr schwierig, diese Ereignisse zu berücksichtigen. Angesichts des nötigen Lenkungsziels ist es auch irrelevant, weil wir ja gar nicht dort sind, wo wir eigentlich hinkommen müssten.

Zur Initiative 01.422: Bereits in den parlamentarischen Beratungen zum CO2-Gesetz wurde die Frage aufgeworfen, ob das CO2-Ziel auch die anderen Treibhausgase beinhalten sollte. Hier lässt sich noch feststellen, dass die Methanemissionen in der Landwirtschaft tatsächlich abgenommen haben. Aber umgekehrt wachsen die Emissionen im Abfallbereich - das Abfallvolumen nimmt wieder zu. Wenn Sie diese Emissionen berücksichtigen, dann wird es sehr schwierig, das Kyoto-Ziel mit dem CO2-Gesetz zu erfüllen; das läuft dann eher in Richtung Verschärfung.

Breite Kreise der Wirtschaft und des Verkehrs stehen hinter diesem Gesetz. Die Massnahmen sind eingeleitet. Ändern Sie die Spielregeln nicht während des Spiels, denn die verschiedenen Zielsetzungen sind aufeinander abgestimmt. Es ist auch keine neue Steuer, wie gesagt wurde, denn Steuern fliessen in die Staatskasse. Die CO2-Abgabe fliesst dagegen zurück; dort füllt sie nicht Herrn Villigers Taschen, sondern der gesamte Lenkungsertrag wird zurückgegeben. Wir werden uns auf die Dauer diesen Massnahmen nicht entziehen können, und wir dürfen auch feststellen: Das Ausland ist real viel weiter. Sie können in Europa hinfahren, wohin Sie wollen, nirgends finden Sie so billiges Benzin wie in der Schweiz, nirgends wurde bisher so viel über Klimaschutz gesprochen und nur so wenig getan.

Lassen Sie deshalb dieses Gesetz in Ruhe und vollziehen wir es gemeinsam mit freiwilligen Massnahmen, im Notfall aber auch mit der Einführung einer stufenweise zu steigernden Abgabe.