Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur zum Rückweisungsantrag aus der CVP-Fraktion. Kann man mit Politikmarketing Politik ersetzen? Oder anders gefragt: Kann das Marketing dem Produkt vorangehen? Die Antwort überlasse ich Ihnen. Im Lichte dieser Fragen möchte ich kurz den Rückweisungsantrag mit Ihnen durchgehen:

"1. Die Botschaft ist im Rahmen des vom Bundesrat vorgeschlagenen Kreditrahmens gezielt auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre zu fokussieren: Katastrophenhilfe, Armutsrisiken, Migration, internationale Sicherheit."

In genau diesen geforderten Punkten setzt die vorliegende Botschaft Prioritäten. Das werden Sie sicher auch vom Bundesrat noch hören, besonders wenn Sie meine Minderheit mit der Fokussierung auf humanitäre Hilfe und Friedensförderung auf Seite 5 der Fahne unterstützen. Interessant ist Punkt 1, da ist Herr Köppel widersprüchlich: Die SVP unterstützt ja diese Rückweisung mit der klaren Forderung, den bundesrätlichen Kreditrahmen einzuhalten. Sie hat aber sowohl in der Finanzkommission als auch in der APK Kürzungsanträge unterstützt. Ich bin gespannt, was Sie hier sagen werden.

"2. Die Botschaft soll Auskunft über konkrete quantifizierte Wirkungsziele geben (analog Kapitel 4, Seco). Diese Wirkungsziele sollen sich auf Prioritäten fokussieren."

Diese Forderung wurde aufgenommen; Sie finden dies auf Seite 6 der Fahne mit folgendem Wortlaut: "Der Bundesrat berichtet dem Parlament in der Mitte und am Ende der Laufzeit des Rahmenkredites über die Zielerreichung und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen. Er berichtet in Form von thematischen Evaluations- und Wirkungsberichten über die Ergebnisse der länderbezogenen Programme und jener Massnahmen, die über die multilaterale Hilfe unterstützt werden."

"3. Die Festlegung der Schwerpunktländer und -regionen soll überprüft und begründet werden. Die Botschaft soll ihre Aufträge vermehrt mit migrationsspezifischen Schwerpunkten versehen. Es ist zudem zu prüfen, welche weiteren Ausgaben im Rahmen der zu erwartenden Migrationsströme in die Schweiz in die IZA-Ausgabenkompetenz fallen können."

Nun muss ich Ihnen sagen: Diese Forderung wurde immer wieder gestellt und auch umgesetzt; das ist klar bei einer Fokussierung. Aber jedes Mal, wenn ein Land, aus welchen Gründen auch immer, gestrichen wurde, gab es Proteste in der Aussenpolitischen Kommission, und zwar von allen Fraktionen, das muss ich schon erwähnen, auch von der SVP - die Botschaftsschliessungen lassen grüssen.

"4. Es soll in der Botschaft aufgezeigt werden, welche Konditionalitäten im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit eingegangen werden (Rückübernahmeabkommen, Christen- bzw. Minderheitenverfolgung)." [PAGE 792]

Diese Forderung ist besonders interessant. Wenn Sie auf der Fahne auf Seite 8 nachschauen, finden Sie bei Artikel 1b eine Minderheit der APK, die Folgendes beantragt: "Mittel aus diesen Krediten werden nur ausbezahlt, wenn das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert." Interessanterweise ist die Rückweisungsantragstellerin - dabei denke ich an die CVP -, die diese Konditionalität in der Rückweisung fordert, nicht in der Minderheit bei Artikel 1b vertreten; das ist schon etwas spannend.

"5. Die Wirksamkeit der Osthilfe ist zu überarbeiten. Eine Zweckentfremdung der Mittel an Nicht-EU-Staaten kann nicht Sinn der Kohäsionszahlungen sein."

Jetzt frage ich mich, ob die CVP die Botschaft wirklich gelesen hat. Zu den Kohäsionszahlungen: Erstens sind Gelder der Osthilfe keine Kohäsionszahlungen. Zweitens ist, wenn je wieder Kohäsionszahlungen ein Thema wären, das sicher nicht der Fall, bevor wir eine Einigung mit der EU haben. Drittens sind es sicher keine Transferzahlungen in jene Länder, wo man schon mit 50 Jahren an die Pension denkt. Die Schweiz als Pionier einer Transferunion - will das die CVP tatsächlich? Ich denke, das wollen wir alle nicht.

"6. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich gemäss der Agenda 2030 zusätzlich noch anderen globalen Herausforderungen als der Armutsbekämpfung stellen. Eine dieser Herausforderungen ist die internationale Sicherheit. Die Botschaft soll aufzeigen, wie die Entwicklungszusammenarbeit die internationale Sicherheit, insbesondere die Terrorismusbekämpfung, wirkungsvoll beeinflussen oder unterstützen kann."

Genau das tun Sie, wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen, mit einer Fokussierung der Mittel auf humanitäre Hilfe und Friedensförderung. Frieden ist die beste Versicherung gegen Terrorismus.