Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Wie wird die Schweiz im Ausland wahrgenommen? Sie steht für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Solidarität und die Leistung humanitärer Hilfe. International geniesst die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit einen guten Ruf. Sie engagiert sich nachhaltig und zieht sich nicht vorschnell zurück.

Anlässlich der Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung: "Die internationale Zusammenarbeit geht langfristig indirekt gegen die Ursachen der Migration vor, die durch Konflikte, Armut, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Willkür, Menschenrechtsverletzungen oder Folgen des Klimawandels bedingt sind." Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklungshilfe unter dem Strich auch den Interessen der Schweiz dient. Die Schweiz beteiligt sich aktiv vor Ort an der Bekämpfung der Probleme, sie vertritt die Meinung, dass genau so der Friede und die Sicherheit in diesen Ländern garantiert werden können. Die meisten Asylgesuche kommen zurzeit aus Ländern, die instabil sind. In vielen Ländern fördern Armut und Ungleichheit die politische Instabilität. Dürren oder Überschwemmungen auf der einen Seite, bewaffnete Konflikte auf der anderen Seite sind ebenfalls Fluchtgründe. Genau dort setzt auch die Entwicklungszusammenarbeit an. Deshalb ist es unverständlich, dass genau in diesen akuten Krisenzeiten eine Kürzung der Hilfe verlangt wird.

Eine konsequente Politik heisst, die aktuelle schwierige Situation auf der Welt zu würdigen. Deshalb kommt für die grüne Fraktion eine Kürzung zur jetzigen Zeit nicht infrage. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass das seit Langem abgegebene Versprechen, die APD-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu setzen, gerade jetzt erfüllt werden müsste. Deshalb beantragen wir auch die sukzessive Erhöhung der APD-Quote bis 2020 auf 0,7 Prozent.

Innert kürzester Zeit kamen im Rahmen der Aktion "Weckruf", unter anderem unterstützt von Alliance Sud, mehr als 30 000 Unterschriften zusammen, mit welchen Schweizerinnen und Schweizer ein Zeichen gesetzt und gesagt haben: "Nein, nicht so. Es darf nicht bei der Entwicklungshilfe gekürzt und gespart werden." Was machen wir? Wieso nehmen wir diese Menschen nicht ernst? Das Budget für die internationale Zusammenarbeit wurde bereits für das laufende Jahr 2016 massiv gekürzt. Als Vergleichsjahr müsste das ungekürzte Budget 2015 angeschaut werden, der Bundesrat geht aber in seiner Kommunikation vom Vergleichsjahr 2016 aus. Trotz Milliardenüberschuss in der Staatsrechnung 2015 gibt es massive Sparmassnahmen; besonders hart trifft es die internationale Zusammenarbeit. Mit diesen Kürzungen werden die Glaubwürdigkeit und der Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin aufs Spiel gesetzt.

Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, dass mit den Finanzen haushälterisch umgegangen werden muss und dass die Schweiz Schwerpunkte bei den Projekten setzen sollte, um die Visibilität der einzelnen Programme und eine Programmtiefe zu erreichen. Sich auf Schwerpunktprogramme zu fokussieren und sich auf einige ausgesuchte Länder zu reduzieren wird auch von der OECD in "country reviews" empfohlen. Das ist auch die Haltung von Alliance Sud und nicht, wie Sie, Frau Schneider-Schneiter, vorhin gemeint haben, dass der Fokus auf einzelne Themenfelder gelegt wird. Wir haben ein gewisses Verständnis für den Minderheitsantrag Schneider-Schneiter, dass man einen Fokus auf einzelne Bereiche setzen sollte, aber wir denken nicht, dass es mit einer Rückweisung der Botschaft erreicht werden kann. Die Menschen müssen planen können, und nach dieser Fokussierung könnten wir dann in den nächsten zwei Jahren wieder nachfragen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Schweiz zu keinen Allianzen gehört und deshalb die Beziehungen zu ihren Partnern selber pflegen muss, um eine gute Aussenpolitik machen zu können. Der Vorteil für die Schweiz ist, dass sie in der Aussenpolitik Kontakte zu mehr Ländern hat, was wir auch nicht unterschätzen dürfen.

Mit unserer Aussenpolitik und unserer Stellung im Ausland sind wir zufrieden. Deshalb lehnen wir die Rückweisungs- und Kürzungsanträge strikt ab. Es ist Zeit, sich solidarisch zu zeigen.

Deshalb bitten wir Sie ebenfalls, auf das Geschäft einzutreten und die Rückweisungs- und Kürzungsanträge abzulehnen.