Reimann Maximilian · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Meine Minderheit I hat sich hinter die Beschlüsse unserer Finanzkommission gestellt, und zwar konsequent bei allen anstehenden vier Bundesbeschlüssen. Die Finanzkommission hatte ihre Anträge jeweils mit absoluter Mehrheit beschlossen, wir in dieser Minderheit der Aussenpolitischen Kommission bilden zumindest eine starke bürgerliche Kraft. Mit diesen haushaltpolitischen Erkenntnissen, die die Finanzkommission mit berechtigter Sorge in diese Debatte eingebracht hat, gepaart mit den sachpolitischen Überlegungen, die man sich auf bürgerlicher Seite in unserer Kommission gemacht hat, sind wir überzeugt, uns auf richtigem und vor allem auf realistischem Weg zu befinden.

Grundlage unserer Anträge ist die Formel "0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die internationale Zusammenarbeit". Wenn man diese Mittel richtig und effizient einsetzt, erfüllen wir damit die Ansprüche, die an unser Land gestellt werden, vollauf. Man vergesse dabei drei Dinge nicht:

1. Auch viele Kantone und grössere Gemeinden betreiben zusätzliche Entwicklungs- und humanitäre Hilfe; diese ist nicht in diesem Prozentsatz enthalten.

2. Die meisten Ausgaben in diesem Bereich fallen im Ausland an, in fremden Währungen. Da kompensiert die Frankenaufwertung doch viel von den von der Entwicklungshilfelobby befürchteten Kürzungen vor Ort.

3. Wir können nicht wie ein Perpetuum mobile stets über die negativen Aspekte der Frankenaufwertung lamentieren, wie es bei vielen linksorientierten Staats- und Privatmedien Mode geworden ist, die positiven Seiten hingegen einfach unter den Tisch wischen. Hier bei der internationalen Zusammenarbeit zeigen sich nun klare Vorteile, und auch darüber soll, darf und muss debattiert werden.

Mit den gleichen Mitteln erreichen wir dank Frankenaufwertung in den hilfeabhängigen Ländern doch nun wesentlich mehr als früher. Deshalb können wir auch aus aussenpolitischer Sicht mit den 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens heute mehr bewirken, als das vor zwei, drei Jahren mit höheren Sätzen möglich gewesen war.

Wir sind einer sorgfältigen Haushaltführung verpflichtet. In Sonntagsreden spricht sich wohl die grosse Mehrheit von Ihnen für diesen Grundsatz aus. Geht es aber ums Konkrete, dann herrschen oft andere Prinzipien vor; sie sind insbesondere von Eigeninteressen geprägt. Nicht zu leugnen ist die Tatsache, dass wir bei den Beziehungen zum Ausland und nachgerade in der Entwicklungshilfe ein ausgabenmässig überdurchschnittliches Wachstum haben. Diese Ausgaben sind zum zweitgrössten Kostentreiber in unserer Staatsrechnung geworden; das haben wir ja Anfang dieser Woche plastisch vor Augen geführt bekommen.

Über die Effizienz dieser immer grösser werdenden und vom Schweizer Steuerzahler zu finanzierenden Staatsausgaben für die internationale Zusammenarbeit scheiden sich die Geister. Deshalb ist meine Minderheit I in Einklang mit der Mehrheit der Finanzkommission klar der Meinung, dass wir mit 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens bzw. mit rund 9,6 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre zweckmässig über die Runden kommen werden. Unter Berücksichtigung der Frankenaufwertung ist das de facto so viel wie in der letzten Vierjahresperiode. Von Kürzung kann währungsbereinigt somit nicht die Rede sein.

Ich bitte Sie also, nicht nur abstrakt in Reden, sondern hier konkret die Ausgabendisziplin zu halten und unseren Anträgen zuzustimmen.