Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich sehe es gar nicht so wie mein Vorredner, Kollege Stöckli. Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen, und zwar aufgrund folgender Überlegungen:

Selbstverständlich hüte ich mich davor, mich in die rechtlichen Finessen der Staatsrechtler einzumischen. Ich stelle einfach fest, dass es gewichtige juristische Stimmen gibt, die sagen, dass es sich beim Kroatien-Protokoll um einen neuen völkerrechtlichen Vertrag handelt, und dass es ebenso gewichtige juristische Stimmen gibt, die, gut begründet, das Gegenteil darlegen. Wie so oft zeigt sich, dass die Juristerei halt keine exakte Wissenschaft ist. Es ist schon sehr grenzwertig, wenn Kollege Bischof apodiktisch feststellt, die Vorlage sei verfassungswidrig. Das ist ebenso falsch, wie es das Gegenteil wäre. [PAGE 321]

Die Frage ist, ob es den Zusatz der Kommissionsmehrheit braucht, der die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls vom Vorliegen einer Regelung bezüglich Freizügigkeitsabkommen abhängig macht. Das steht doch schwarz auf weiss in der Botschaft und wird nachher in den Materialien stehen! Ich frage Sie: Seit wann ist doppelt gemoppelt tatsächlich besser? In meiner Beurteilung ist es nicht so.

Inhaltlich ist die Ausgangslage glasklar: Wenn wir bis zum 9. Februar des nächsten Jahres das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren, schliesst sich das Zeitfenster für immer. Nach diesem Zeitpunkt ist es für die Schweiz nicht mehr möglich, beim Forschungsprogramm Horizon 2020 voll mitzumachen. Das ist in acht Monaten, und einen Plan B gibt es nicht. Wenn dennoch davon die Rede ist, sind das einfach Behauptungen, die hier von verschiedenen Leuten in den Raum gestellt werden. Es gibt in der Praxis keinen Plan B. Ich dachte, ich müsste eigentlich nicht ausführen, wie überaus wichtig dieses Programm für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Ich dachte, darin wären wir uns hoffentlich einig. Nach dieser Debatte werde ich das Gefühl nicht los, dass es offenbar viele gibt, die Horizon 2020 hopsgehen lassen wollen - das wäre der Worst Case.

Stellen Sie sich vor, unsere Wissenschafter würden von diesem international renommierten und zentral wichtigen Forschungsprogramm definitiv ausgeschlossen. Wir könnten unsere weltweit gelobte Innovationsfähigkeit glatt vergessen. Bereits der zweijährige Unterbruch der Beteiligung an Horizon 2020 hat die Hälfte der Forschungsprojekte gekillt. Davon hat bis jetzt niemand gesprochen. An diesen Projekten hatten immerhin unsere renommierten Hochschulen und die Schweizer Industrie, namentlich die innovativen KMU, ein vitales Interesse. Warum also noch einen Zusatz in die Vorlage nehmen, der eigentlich keinen Mehrwert bringt?

Es ist ganz offensichtlich eine politische Frage, denn, wie auch immer wir entscheiden, man kann davon ausgehen, dass das Kroatien-Protokoll in eine Volksabstimmung kommen wird. Die Frage ist doch jetzt, ob es mit oder ohne Zusatz einfacher ist, diese Volksabstimmung zu gewinnen. Einen Vorgeschmack auf das Niveau der Auseinandersetzungen hat es ja schon im Nationalrat gegeben. Und es ist klar: Das Niveau im Referendumskampf wird gegen unten offen sein. Daran führt kein Weg vorbei, auch nicht der Zusatz, im Gegenteil.

Ehrlich gesagt staune ich über die einhellige politische Einschätzung, die hier bisher gepflegt wurde. Der Zusatz gemäss Antrag der Mehrheit eröffnet aus meiner Sicht wunderbare neue Flanken für die Gegner, die das Referendum ergreifen werden und die gar keine Lösung mit der EU suchen, sondern nur die Probleme bewirtschaften wollen. Deswegen haben die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative ja auch die sachlich vollkommen unnötige Dreijahreslimite eingebaut. Das war nichts anderes als eine vorsätzliche Crash-Strategie.

Ich sehe schon, wie Kollege Hans Stöckli an Podien auf entsprechende Fragen der Leute erklären muss, weshalb der Zusatz auch einen allfälligen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative nicht ausschliesst. Sie sehen, ich habe die Protokolle gelesen. Dann wird über die Rasa-Initiative diskutiert. Ich stelle mir vor, wie Kollege Bischof in der "Arena" den Vorwurf der Gegner kontern muss, dass der Zusatz ja nur verlangt, dass eine Regelung mit der EU besteht, und dass es nicht heisst, dass eine Regelung abgeschlossen oder in Kraft sein muss. Da ergeben sich tonnenweise wunderbare Fragen für die Gegner. Kollege Bischof wird dann mit seinem Verstand für juristische Finessen oder mit seiner apokalyptischen Feststellung, die Sache sei verfassungswidrig, argumentieren müssen; zu diesem Zeitpunkt werden die Fernsehzuschauer bereits ausgeschaltet haben. Oder ich höre schon, wie Kollegin Keller-Sutter am Radio den Vorwurf der Gegner entkräften muss, dass wir uns schon wieder von der EU erpressen lassen, weil wir ja ihre Zustimmung als Voraussetzung für das Forschungsprogramm proklamieren. Kollege Minder hat bereits eine Kostprobe dieser Argumentation gegeben.

Ehrlich gesagt habe ich Ihnen echt mehr politische Erfahrung zugetraut: So gewinnt man keine Referenden. In Abstimmungen geht es um Grundsatzfragen. Die Frage lautet in diesem Fall schlicht und einfach: Will die Schweiz den Zugang zum europäischen Forschungsabkommen rechtzeitig sichern oder nicht - ja oder nein? Dass das nur in einer verfassungsmässig korrekten Art und Weise geschehen kann, ist ja sonnenklar. Das bedeutet, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn unsere Bundesrätin mit dem Abkommen in der Hand nach Brüssel reist und es real übergibt. Also bürgen sowohl der Bundesrat als auch die schriftliche Botschaft, als auch wir als Gesetzgeber für die Verfassungsmässigkeit. Das wäre dann dreifach gemoppelt.

Der Zusatz der Kommissionsmehrheit wird das Vertrauen in den Bundesrat nicht erhöhen, sondern wie gesagt den Weg zu vielen, vielen unnötigen und verwirrenden Fragen öffnen, die allenfalls in einem juristischen Seminar interessant sind, nicht aber in einer Volksabstimmung.

Ehrlich gesagt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der APK, es ehrt Sie, dass Sie die Verfassungsmässigkeit so gründlich geprüft haben. Ich muss Ihnen aber offen sagen, dass ich politisch sehr unglücklich bin, dass Sie diese Debatte hier in dieser Ausführlichkeit aufgerollt haben. Sie haben heute Votum für Votum den Gegnern den roten Teppich ausgelegt. Das nehme ich Ihnen ein bisschen übel. Der Nationalrat als Kammer der Volksvertretung hat intuitiv begriffen, dass das nicht geht. Deshalb sollten wir auf die Vorlage eintreten und dem Nationalrat folgen und damit der Vorlage ohne Zusatz zustimmen. Dies empfehlen uns übrigens, daran möchte ich auch noch erinnern, die Kantone geschlossen; auch Swissmem, der Verein der Industrie, empfiehlt dies.

Ich bitte Sie inständig - auch wenn ich weiss, dass die Meinungen gemacht sind -, der Minderheit und damit dem Nationalrat und dem Bundesrat zuzustimmen.