Hefti Thomas · Ständerat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Auch angesichts des Dichterzitates stimme ich mit der Mehrheit. Wir hören vonseiten der Minderheit, wir seien in einer Situation sui generis, wir müssten politisch entscheiden, wir sollten uns nicht hinter der Bundesverfassung verstecken. Kollege Lombardi habe ich fast so verstanden: Artikel 121a der Bundesverfassung stört; interpretiert ihn so, wie es euch zupasskommt.

Wir kommen aber gerade in diesem Rat nicht darum herum zu bedenken, was der Kommissionspräsident in kurzen Worten auf den Punkt brachte. Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung sagt etwas, das im Widerspruch zum Protokoll III steht, und Artikel 121a Absatz 4 verbietet uns, so etwas zu tun. Wir geraten auf eine schiefe Bahn, wenn wir uns darüber hinwegsetzen. Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit, vor allem auch für das, was noch kommt. Das würde uns im Hauptpunkt, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, zum Bumerang werden; ich verweise auf das Votum von Kollege Bischof. Das will ich nicht, zum Wohle des Werk- und Forschungsplatzes Schweiz.