Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Eigentlich bräuchte ich fünf Minuten, um auf das Votum meines Vorredners zu antworten. Die habe ich leider nicht zusätzlich, deshalb bleibe ich bei meinem Votum.

Die BDP-Fraktion wird bei der Bundesratslösung bleiben. Sie unterstützt keine Kürzungen. Diese sind angesichts der Weltlage unverantwortlich. Die Bundesratslösung ist nach wie vor ein Zeichen für den klaren Willen, unsere humanitäre Tradition nicht aufs Spiel zu setzen, nimmt aber Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten in Anbetracht einer angespannten Finanzlage. Die Bundesratslösung ist auch diejenige Lösung, die gemachte Arbeit nicht kritisiert, sondern unterstützt.

Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen: Wer nur bei der humanitären Hilfe aufstocken und nur dort bei der Bundesratslösung bleiben und die anderen Kredite reduzieren will, macht in meinen Augen einen entscheidenden Fehler. Lassen Sie mich das an einem Bild erklären: Einem Verletzten nützt es nichts, wenn lediglich Erste Hilfe geleistet wird, ihm dann aber weitere Hilfe für nachhaltige Genesung verweigert oder nur dürftig gewährt und zu wenig getan wird, damit er nicht wieder in die gleiche Situation kommt bzw. sich wieder die gleiche Verletzung zuzieht. Deshalb ist die vom Bundesrat vorgelegte Lösung sinnvoll.

Zum Schluss noch ein Wort zum Prozentsatz: Wir sind uns bewusst, dass gemäss Parlamentsbeschluss 0,5 Prozent und eigentlich 0,7 Prozent angestrebt werden müssten, und zwar auch angesichts der momentanen Finanzlage. 0,4 Prozent sind eindeutig ungenügend. Mit Rücksicht auf die Finanzlage aber werden wir hier bei diesen 0,48 Prozent bleiben. Wenn es jetzt Fraktionen gibt, die sagen, dass 0,45 Prozent auch reichen würden, es seien ja nur rund 400 Millionen Franken weniger, was angesichts des Gesamtkreditrahmens ein Klacks sei, dann staune ich. Seit wann sind 400 Millionen Franken ein Klacks? Sind Sie sich bewusst, was zum Beispiel Hilfswerke wie Heks, Caritas usw. - ich gebe zu, dass dieser Vergleich etwas hinkt, aber trotzdem - mit 400 Millionen anfangen können? Nein, 400 Millionen sind kein Klacks, sie müssen drinbleiben, vor allem auch angesichts der Weltlage. Die Situation hat sich verschärft und nicht entschärft. 400 Millionen sind viel Geld in der Entwicklungszusammenarbeit.

Doch nochmals zur Bedeutung dieses Prozentsatzes: Dass dieser nun so sehr in den Fokus rückt, ist falsch. Hier geht es um einen Rahmen, und der ist vom Bundesrat vernünftig vorgegeben. Über die konkreten Zahlen wird immer noch bei den Budgetverhandlungen diskutiert. Lassen wir es bei der Ausgangslage, wie sie der Bundesrat vorgegeben hat, für die künftigen Diskussionen bewenden.

Ich möchte noch einen Gedanken lautwerden lassen: Könnte nicht die Absicht vorliegen, dass man hier und heute 0,45 Prozent durchbringen und dann bei den Budgetdebatten noch weiter kürzen will? Dieser Gedanke lässt mich etwas erschauern.

Und zum Schluss: Lernen wir doch gemeinsam wieder, nicht mehr nur auf unsere Innovationen so stolz zu sein, wie wir es gestern beim Gotthardtunnel waren. Nicht nur auf Innovation muss dieses Land stolz sein - sei es auch wieder stolz darauf, den Wert der humanitären Tradition hochzuhalten. Auf diesen Wert dürfen wir zu Recht stolz sein, und bezüglich beider Werte - Innovation und humanitäre Hilfe - ist auch die Welt stolz auf die Schweiz. Setzen wir das nicht aufs Spiel.