Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Wir stimmen ja am kommenden Wochenende über die Revision des Asylgesetzes ab. Es geht dort um die Frage der Zulassung - ein rechtsstaatliches Verfahren. Diese Zulassungsproblematik, die Gewährleistung und das Funktionieren des Asylrechts in der Praxis, das ist Gegenstand dieser Gesetzgebung.

Mit dieser Interpellation spreche ich eine zweite Problematik an, die von ebenso grosser Bedeutung ist. Sie betrifft nicht die Zulassung, sondern die Frage, was mit den Menschen passiert, die hier sind und bei denen man, weil es sich um junge Menschen handelt, davon ausgehen muss, dass sie lange, eventuell sehr lange, ja ihr Leben lang hierbleiben. Hier tun sich, meine ich, für die Schweiz neue Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Dimensionen und der Grössenordnungen; auch wenn diese Fragen nicht vollkommen neu sind, stellen sie sich in neuerer Zeit doch neu. Auf diesen Punkt wollte ich mit meiner Interpellation zu sprechen kommen.

Der Bundesrat meinte in seiner Stellungnahme, dass er bereit sei, das Ziel der Integration dieser Menschen, bei denen man jetzt davon ausgehen muss, dass sie lange oder gar für immer hierbleiben werden, im Rahmen der bestehenden Instrumente und Konferenzen aufzunehmen. Ich meine aber, dass der Bundesrat sich auch die Frage stellen muss, ob das angesichts dieser Herausforderungen effektiv genügt. Es gibt einige Bemühungen. So ist in der Stellungnahme von einem Programm mit 1000 Plätzen die Rede, das ab 2018 laufen soll. Es wird auch die Integrationspauschale von 6000 Franken erwähnt. Ich meine aber, dass dies angesichts der Herausforderungen nicht genügt.

Wir haben zwar in der Schweiz viel kleinere Herausforderungen als beispielsweise Deutschland, wo es um ganz andere Grössenordnungen geht. Doch auch für die schweizerischen Verhältnisse sind die Grössenordnungen erheblich. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Junge, die hier ankommen und bei denen davon ausgegangen werden muss, dass sie hierbleiben werden, einen Lebenszyklus vor sich haben. Es ist also heute wesentlich, dass wir jetzt die politischen Entscheide treffen, die es ermöglichen, dass diese jungen Menschen integriert werden. Wenn man es heute oder in den kommenden Jahren unterlässt, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, dann werden künftige Generationen in künftigen Jahrzehnten die Folgen dieser Unterlassungen zu tragen haben. Das Anliegen der Interpellation - es ist ja vorläufig eine Interpellation - ist es, anzuregen, dass man dieses Problem in einer anderen Grössenordnung angeht, ausgehend von den besonderen Herausforderungen, die wir heute haben, und auch inspiriert durch die Erfahrungen in anderen Bereichen.

Ich war selber stark beteiligt daran, als vor zehn, zwölf Jahren eine nationale Lehrstellenkonferenz ins Leben gerufen wurde; das war zur Zeit, als Bundesrat Deiss an der Spitze [PAGE 332] des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes stand. Damals bestand ja auch das Erschwernis, dass gesagt wurde, dass sich das Problem der fehlenden Lehrstellen von selber lösen werde, dass die Demografie am Schluss alles in Ordnung bringen werde, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vorüber sein würden. Nun ist es aber so, dass ein Sechzehnjähriger nichts dafür kann, dass er gerade im betreffenden Zeitpunkt sechzehn Jahre alt wird; ihm kommt es darauf an, dass er zum Zeitpunkt, in dem er sechzehn, siebzehn, achtzehn Jahre alt ist, Ausbildungschancen hat. Es war tatsächlich so, dass mit den Verbundpartnern auf den verschiedenen Stufen, beim Bund und bei den Kantonen, sowie mit den gewerblichen Verbänden und auch zusammen mit den Gewerkschaften der gemeinsame Entscheid getroffen wurde, die Lücke von rund 30 000 Lehrstellen - das war sehr, sehr viel - zu schliessen. Das ist gelungen - es ist passiert. Man hat sich den hochgesteckten Zielen sehr stark angenähert und damit die Chancen der Jungen massiv erhöht. Das war ein Stück politischer Voluntarismus. Oder umgekehrt ausgedrückt: Die politische Verantwortung ist wahrgenommen worden, indem man auf die besonderen Herausforderungen, die heute anders gelagert sind, die entsprechende Antwort gegeben hat.

Hier meine ich auch, dass wir uns in einem Zeitpunkt befinden, in dem diese Herausforderung eine Antwort braucht, die eine andere Grössenordnung hat, als sie jetzt in der Stellungnahme zur Interpellation zum Ausdruck kommt. An sich geht sie in die richtige Richtung: Das Ziel ist erkannt worden, aber man muss sich in ausserordentlichen Situationen halt auch ausserordentliche Mittel einfallen lassen. Eine Konferenz ist kein Allheilmittel; es gibt auch Konferenzen, die zu keinen Ergebnissen führen. Aber sie hat doch den Vorteil, wenn sie die relevanten Akteure alle mit einbezieht, dass sie eigentlich einen gewissen Handlungsdruck erzeugt, weil man dann doch mit der Verantwortung konfrontiert ist und das auch gemeinsam angeht.

Es ist klar, dass das alles nicht gratis ist. Es braucht nachher den entsprechenden Mitteleinsatz. Aber auch dafür passiert in der Regel nicht genügend, wenn diese Frage nicht konkret auf den Radar kommt, weil es eine Problematik mit Langzeitwirkung ist. Und bei der hohen Schutzquote, die wir haben, sind die unmittelbaren Probleme mit der Zulassung, mit denen man konfrontiert ist und die zu lösen sind, so gross, dass man schon genug damit zu tun hat und dass man dann leicht aus den Augen verliert, dass man in Bezug auf diese Integration doch jetzt auch besondere Mittel einsetzen müsste! Ich meine, das wäre heute nötig.

In der Schweiz sind wir imstande, Grösseres zu leisten. Wir haben ja gestern bei der Eröffnung des Basistunnels gesehen, auch wenn es ein Generationenzyklus war, dass wir in der Schweiz die Möglichkeit des politischen Handelns haben. Und es ist kein Hindernis, dass verschiedene Staatsebenen gefordert sind: Kantone und Bund und Gemeinden. Und sicher sind auch die Sozialpartner gefordert und ist die Wirtschaft gefordert. Das ist kein Hindernis dafür, dass man eine Lösung finden kann, und ich möchte Sie einladen, das Nötige dazu einzuleiten und beizutragen.

Es ist mir schon klar, dass man hier nicht einfach auf einen Knopf drücken kann. Es braucht verschiedene Akteure, die wollen, dass man das macht. Ich bin ja selber ein Teil der Gremien, die hier genannt werden. Deshalb habe ich mit meinem Anliegen auch nicht die Illusion, dass diese Gremien - wenigstens jene, denen ich angehöre - das von selber bewegen werden. Sie haben teilweise auch einen anderen Fokus. Ich meine deshalb, dass man doch überlegen sollte, ob man das Thema nicht jetzt auch in einem Akt eines politischen Entschlusses auf die Traktandenliste setzt. Das ist ja in der Stellungnahme des Bundesrates nicht ausgeschlossen - aber eben auch nicht direkt anvisiert.

Das ist der Grund, weshalb ich bei dieser Interpellation von der Antwort weniger befriedigt bin als bei der letzten Interpellation - sosehr sie an sich in die richtige Richtung geht.