Stamm Luzi · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf eine Frage, die nun immer wieder an mich herangetragen wird: Muss die Schweiz Hilfeleistungen an Bedingungen knüpfen, muss man vom betreffenden Land etwas verlangen?

Gewisse Hilfe muss natürlich bedingungslos geleistet werden. Wenn es um ein Erdbeben oder um die eigentliche humanitäre Hilfe geht, müssen wir selbstverständlich bedingungslos helfen. Das ist ein Teil der traditionellen Humanität der Schweiz, das haben wir immer gemacht, da haben wir auch unsere Stärken. Die Schweiz hat z. B. die Stärke, auch unter dem Titel des Internationalen Roten Kreuzes zu helfen. Wir haben Diplomaten, die sich beim Verhandeln als sehr geeignet gezeigt haben, von der Ukraine bis zur Diskussion zu Ex-Jugoslawien. Wir hatten Botschafter, die den richtigen Ton, die richtige Gesprächskultur hatten oder den richtigen Verhandlungsplatz, z. B. Genf, angeboten haben. Selbstverständlich ist diese Art von Zusammenarbeit unabhängig davon, ob die betreffenden Länder kooperieren.

Ebenso klar scheint mir aber, dass Sie bei der eigentlichen Aufbauhilfe Bedingungen setzen dürfen und müssen. Es kann ja nicht sein - ob die Länder dann Algerien, Marokko, Äthiopien, Eritrea oder wie auch immer heissen -, dass wir Aufbauhilfe machen und diesen Ländern gleichzeitig signalisieren: "Wenn ihr innerhalb eures Territoriums problematische Leute habt, könnt ihr diese einfach zu uns 'entsorgen', ihr könnt sie zu uns schicken. Wir brauchen kein Rücknahmeabkommen, aber gleichzeitig helfen wir euch bedingungslos, euer Land aufzubauen." Das kann ja nicht sein!

Im Ergebnis heisst das Folgendes: Wir haben verschiedene Kategorien, die wir früher Katastrophenhilfekorps oder humanitäre Hilfe genannt haben. Solche Hilfe muss selbstverständlich bedingungslos sein. Dann aber haben wir gewisse Arbeiten, gewisse Kooperationen, die dürfen selbstverständlich nur mit Bedingungen geleistet werden.

Die Schweiz macht ausserordentlich sinnvolle Arbeit auf verschiedenen Gebieten. Ich denke z. B. auch daran, dass man versucht, die Leute auf ihren Landwirtschaftsbetrieben zu halten, damit es weniger Wanderbewegungen in die Städte gibt. Selbstverständlich wird dort sinnvolle Arbeit geleistet. Aber es kann nicht sein, dass wir solche Aufbauarbeit leisten und den Ländern gleichzeitig signalisieren, dass wir überhaupt keine Kooperation mit ihnen brauchen, dass sie uns schicken können, wen sie wollen, dass in Chiasso unsere Leute stehen und diese Menschen empfangen, und dass wir mit den angeblichen Machthabern, Despoten oder wie man sie nennen will, nie ins Gespräch kommen.

Eingeschränkte Hilfe ist leider immer vonnöten, weil wir nur beschränkte Geldmittel haben. Diese Hilfe muss im Normalfall an die Bedingung geknüpft werden, dass diese betreffenden Länder mit uns zusammenarbeiten.