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Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-06

Schelbert Louis · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2016-06-06

Wortprotokoll

Die Industrie, namentlich die Maschinenindustrie, hat nicht wegen der Steuern Probleme, sondern wegen des starken Frankens, und ich wäre froh, wenn Nationalbank und Politik auf der gleichen Seite mitkämpfen würden, um diese Überstärke des Frankens zu bekämpfen. Im Übrigen ist es so, dass diese Steuerverluste oder Steuerausfälle, die wir zu gewärtigen haben, nicht genau beziffert werden können. Ich habe vorhin dargelegt, dass ich in der Kommission den Antrag gestellt habe, dass man da eine Erhebung macht. Die Kommissionsmehrheit hat das abgelehnt. An der letzten Sitzung hat ein Kollege, Kollege Jans, den Antrag gestellt, dass man bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer nachrechnen soll, was das für Auswirkungen hat. Auch das hat die Mehrheit der Kommission abgelehnt. Das ist das Problem: Ich fürchte, diese Unternehmenssteuerreform wird zu einem Fass ohne Boden.