Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Erstens ist heute im Gesetz klar geregelt, wie es ist. Jeder Kanton kann die Teilbesteuerung der Dividenden im Rahmen dieser Paketlösung anpassen; jeder Kanton kann auf 60 Prozent, 70 Prozent oder sogar weiter gehen. Ich gehe davon aus, dass viele Kantone, die eben zum Beispiel die NID einführen oder die Gewinnsteuer senken, bei der Dividendenbesteuerung eine Kompensation vornehmen werden. Aber wir wollen im Moment nicht, dass eine fixe nationale Vorgabe von 60 Prozent gemacht wird.

Zweitens wissen Sie genau, dass ich bei diesem Rückkommensentscheid nicht in der Kommission war. Aber unsere Fraktionsdelegation hat damals einem Rückkommen zugestimmt, um im Sinne einer Grundlage über 60 Prozent diskutieren zu können. Aber wir haben letztes Mal klar Nein gesagt zu einer Diskussion über 80 Prozent, und das bei beiden Gesetzen. Das ist eine Riesendifferenz. [PAGE 844]