Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Auch wenn es wie ein Widerspruch in sich tönt: Ein Parlament ist nicht nur zu Worten, sondern auch zu Taten verpflichtet. Für uns muss gelten: Worte und Taten. Dies gilt auch für die Förderung erneuerbarer Energien. Unsere Bevölkerung steht hinter diesem Anliegen, auch nach den drei Nein vom September 2000. Wir müssen uns als an der Nachhaltigkeit orientierte Politikerinnen und Politiker aktiv betätigen und nach neuen Ideen für die Förderung der erneuerbaren Energien suchen. Dies nicht zuletzt auch, um unsere Abhängigkeit vom Ausland - weit über 80 Prozent der Energie importieren wir - zu verringern. Dabei geht es um eine Gewichtung zwischen der Gleichbehandlung und der Förderung der erneuerbaren Energien; beides sind Verfassungsaufträge. Ich meine, dass wir hier zum Zweiten neigen sollten.

Kollege Rechsteiner Rudolf legt mit seiner Parlamentarischen Initiative eine neue Idee vor, hinter welche sich nicht nur die SP-Fraktion, sondern auch die halbe WAK stellen konnte. Der Entscheid gegen die Parlamentarische Initiative fiel in der Kommission mit 10 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen nur durch den Stichentscheid des Präsidenten.

Welche neue Idee verfolgt die Parlamentarische Initiative? Das Gesetz über die Mehrwertsteuer soll so geändert werden, dass Produzenten und Käuferinnen von Strom aus neuen erneuerbaren Energien nicht höher belastet werden, als wenn sie Strom aus konventioneller Erzeugung kaufen bzw. produzieren würden. Der Gedanke ist einleuchtend. Wer sich für unsere Umwelt beim Stromeinkauf oder bei der Stromproduktion einsetzt, sollte neben den höheren Kosten nicht auch noch höhere Mehrwertsteuerabgaben berappen müssen. Wie diese Gleichstellung bei der Mehrwertsteuer geschehen soll, schreibt der Initiant nicht zwingend vor. Es stehen also verschiedene Möglichkeiten offen, und damit kann die rationellste und erhebungsfreundlichste Form ausgewählt werden. Denkbar wäre ein Modell, bei dem die Mehrwertsteuerbelastung pro Stromeinheit, also pro Kilowattstunde, und nicht pro Kosteneinheit bemessen würde. Wer heute Strom zum Beispiel aus Photovoltaikanlagen kauft, ist bereit, den im Vergleich zum konventionell produzierten Strom bis zu fünffach höheren Preis zu bezahlen. Wollen wir dem Verfassungsauftrag nachkommen, dass erneuerbare Energien zu fördern sind, so ist die Idee, bei der Besteuerung nicht auch noch das Fünffache zu verlangen, einleuchtend.

[PAGE 275] Es tönt fast wie im Märchen: Die Schweiz war einmal Pionierin in Sachen Photovoltaik/Solartechnik. Das war einmal. Ich wohne im Dreiländereck Österreich, Deutschland, Schweiz und stelle daher unschwer fest, dass uns Österreich und Deutschland dank staatlicher Förderung in diesem Bereich längst überholt haben.

Ein Weniges dieses Vorsprungs könnten wir mit dieser Parlamentarischen Initiative zurückholen. Wir tun etwas für die Konsumentinnen und Konsumenten, wir tun etwas für die Holzwirtschaft - denn sie wird davon profitieren können -, und wir tun etwas für das Entwickeln alternativer Produktion, also für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die minimen Kosten von vielleicht drei Millionen Franken pro Jahr sollten wir als Investition in die Zukunft betrachten - ein Pappenstiel gegenüber den Investitionen in die Atomenergie.

Auch als Präsidentin der Schweizerischen Greina-Stiftung - damit habe ich meine Interessenbindung offengelegt -, empfehle ich Ihnen, der Parlamentarischen Initiative unter dem Motto "Worte und Taten" Folge zu geben.