Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie auch im Sommer 2016, auf die Vorlage einzutreten und das Mögliche zu tun, das man in diesem Bereich tun kann, um die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, zu sichern.

Ich persönlich bitte Sie, diesen Schritt zu machen, also einzutreten und die moderate Harmonisierung, wie wir sie nennen, mitzutragen. Es geht letztlich um Arbeitsplätze, und ich bin der Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse heute nicht besser sind als vor einem halben Jahr, als wir das letzte Mal diese Diskussion führten. Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden auch nicht besser werden. Meiner Ansicht nach muss hier in diesem Land jede Möglichkeit ergriffen werden, die mithilft, Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern [PAGE 344] oder Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will die Wertschöpfung hier bei uns haben, und ich weiss: Wenn ich das sage, dann riskiere ich, dass man mir Protektionismus vorwirft. Aber die 11 Milliarden Franken, die wir 2014 jenseits der Grenze ausgegeben haben, wurden zu vier Fünfteln mit den Kosten, aber immerhin zu einem Fünftel mit den Öffnungszeiten begründet. Diese 11 Milliarden könnten wir auf der hiesigen Seite unserer Grenzen sehr wohl gebrauchen, wenn es um Beschäftigung geht. Ich habe in der Herbstsession, als wir das letzte Mal darüber debattierten, auch die Rechnung gemacht, dass es insgesamt ein Potenzial gibt, das bis auf 30 Milliarden hinaufgeht. Von 11 auf 31 Milliarden Franken ist also noch Raum für zusätzliches Shoppen jenseits der Grenze und damit für weitere Gefährdungen und Verluste von Arbeitsplätzen. Ich will, dass dieses Potenzial nicht stärker ausgeschöpft wird. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese moderate Harmonisierung mitzumachen.

Ich frage mich natürlich auch, weshalb die Kantone diese Harmonisierung nicht schon lange selbst machen. Ich habe jetzt mit Interesse zugehört, wie der Kanton Wallis argumentiert hat. Offenbar ist der Leidensdruck noch nicht bei den Kantonen angekommen. Ich habe die Vermutung, dass man später einmal bereut, dass man nicht gehandelt hat. Der einzelne Kanton entblösst sich gleichsam etwas, wenn er aktiv wird. Also ist es möglicherweise doch das Rezept, dass wir mit einer Bundeslösung den bescheidenen Schritt machen und auf diesem Wege eine Massnahme ergreifen, die wir haben, um bestehende ungleiche Konkurrenzbedingungen auszugleichen.

Es ist bei uns teuer - es ist bei uns zu teuer. Sie erwarten immer wieder, dass die Politik Massnahmen ergreift. Hier haben wir eine Chance. Deshalb müssen wir sie auch tatsächlich packen.

Es wurde noch nicht gesagt, und das will ich in Erinnerung rufen, dass Herr Lombardi seinerzeit nicht als einzelner Initiant aufgetreten ist, sondern dass seine Motion 12.3637 immerhin von zwanzig Kantonsvertretern mitunterzeichnet wurde. Das war damals für den Bundesrat ein wichtiges Zeichen, dass sich eine ganze Anzahl Kantone verpflichtet und gesagt hat: Bund, mach jetzt endlich etwas!

Dann sei daran erinnert, dass es ein Kann-Gesetz ist und nicht ein Muss-Gesetz. Es wurde gesagt: Wo es heute keine Gesetzgebung hat, muss es auch künftig keine Gesetzgebung geben. Es ist aber ein bescheidener Eingriff, ich habe das schon betont, und es soll auch ein bescheidener Eingriff bleiben.

Zur Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK): Sie haben mich in der Kommission beauftragt, noch einmal mit der VDK zu sprechen. Ich habe das gemacht. Die VDK hat auch in der zweiten Diskussion, die wir geführt haben, klar Stellung genommen und hat den Föderalismus betont. Sie will sich nichts vom Bund vorschreiben lassen. Das haben wir schliesslich zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Die VDK hat allerdings bei dieser zweiten Begegnung auch gesagt: Sollte der Bund die Lösung weiterhin anstreben wollen, dann würden die Kantone sich zurückhalten und diese Bestrebung nicht systematisch infrage stellen.

Die verfassungsmässige Kompetenz des Bundes wurde erwähnt. Herr Richli hat seine Expertise abgegeben, und ich will nicht die ganze Geschichte aufrollen, Sie kennen sie.

Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir wenig Möglichkeiten haben, uns gegen die Frankenstärke zur Wehr zu setzen. Es geht um Wertschöpfung hier im Land. Es geht darum, dass wir die Beschäftigung hier im Land sicherstellen können. Es geht darum, dass wir innerstaatliche ungleich lange Spiesse wettbewerblich so korrigieren, dass die Chancen für die normalen Detaillisten wieder grösser werden. Ich rede also von den vorteilhaften Bedingungen, die heute die Tankstellen-, die Flughafen- und die Bahnhofshops kennen. Dann geht es, wie schon gesagt, darum, dass wir die ungleichen Spiesse im Vergleich zur unmittelbaren Nachbarschaft kompensieren können.

Folgen Sie also der Mehrheit Ihrer Kommission, folgen Sie dem Bundesrat, folgen Sie dem Nationalrat; der Nationalrat war eindeutig in seiner Entscheidung. Helfen Sie mit, dass wir eine psychologisch schwierig gewordene Situation entkrampfen können, indem wir niemandem zu nahe treten müssen, aber doch einen Schritt in die richtige Richtung machen. Dann muss man sich dereinst nicht den Vorwurf gefallen lassen, man habe den Zeitpunkt verpasst, dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung hier im Lande bleibt und dass damit etwas Richtiges für die hiesige Beschäftigung gemacht wird. Ich habe Sorgen hinsichtlich unserer künftigen Vollbeschäftigung, und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch hier, bei dieser relativ bescheidenen Korrektur, machen, was wir machen können.