Jans Beat · Nationalrat · 2016-06-06
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-06-06
Wortprotokoll
Herr Bundesrat Maurer, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin ein bisschen überrascht, wie Sie die Vorlage jetzt beurteilen. Im Ständerat haben Sie gesagt: "Aus dieser Optik muss ich Ihnen eigentlich empfehlen, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben" - also die NID abzuschiessen. (Zwischenruf des Präsidenten: Ihre Frage bitte!) "Denn wir haben zurzeit keine Gegenfinanzierung, und mit einem unausgewogenen Paket in die Volksabstimmung zu gehen macht es schwierig ..." (AB 2016 S 254) Haben Sie seither Ihre Einschätzung geändert?