Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Sie machen es mir als Kommissionsberichterstatterin nicht ganz einfach, denn ich muss eigentlich sagen: Ich bin so klug als wie zuvor! Dies ist so, weil wir an und für sich - jetzt teils mit neuen Akteuren - die Diskussion fortgeführt haben, die wir bereits in der Herbstsession hatten. Ich habe vielleicht nicht aufmerksam zugehört, aber wirklich neue Argumente habe ich nicht gehört. Die Auslegeordnung ist also in etwa dieselbe, wie wir sie schon hatten.

Letztlich sind wir aufgerufen, eine Güterabwägung zu machen zwischen einerseits jenen Argumenten, die die veränderten Kundenbedürfnisse und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels betreffen, und andererseits jenen, die den Föderalismus ins Feld führen. Wobei man - ich sage das als ehemalige Regierungsrätin - hier nicht im Kernbereich des Föderalismus ist; das muss man auch einmal sagen. Wir sprechen hier also nicht von den Souveränitätsgebieten wie der Bildung, den Finanzen, der Gesundheit oder eben auch der Sicherheit. Und die Kantone, ich habe es auch schon einmal gesagt, sind auch nicht immer ganz konsequent. Sie haben beispielsweise von uns verlangt, dass wir ein einheitliches Alkoholverkaufsverbot veranlassen, und beim Tabakproduktegesetz wollen sie auch einheitliche Alterslimiten. Beide Bereiche sind im klaren Kompetenzbereich der Kantone, einmal im Polizeirecht, einmal im Gesundheitsrecht - und dort sind dann die Pfeiler des Föderalismus. Es geht letztlich also um eine Güterabwägung zwischen liberaler Lösung und föderalistischen Argumenten, die Sie vorzunehmen haben und die vielleicht auch persönlich ist; diese Argumente sind für mich legitim. Hier vielleicht noch eine Bemerkung an die geschätzten Kollegen Rechsteiner Paul und Levrat: Hand aufs Herz, wenn in Ihren Kantonen liberalisiert werden soll, sind Sie dann dafür? Sie müssen es hier nicht beantworten, das können wir einmal unter vier oder sechs Augen besprechen.

Es werden aufgrund der Frankenstärke immer wieder auch eine Industriepolitik und Eingriffe gefordert. Es wird gesagt, der Staat müsse etwas machen, um die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft und überhaupt in der Industrie zu retten. Hier könnte man durchaus - vielleicht in einem bescheidenen Rahmen, es ist kein Allheilmittel, das hat die Mehrheit der WAK auch nie gesagt - die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels stärken und möglicherweise auch etwas dafür sorgen, dass verschiedene Betriebe ähnlich lange Spiesse haben.

Ich muss angesichts der Emotionalität der Debatte auch noch einmal darauf hinweisen, dass zehn Kantone überhaupt keine Regelung haben, und es wäre mir nicht aufgefallen, dass wir dort absolut prekäre Zustände für die Arbeitnehmenden, die Detailhandelsgeschäfte usw. hätten. Die Menschen entscheiden selber, die Ladeninhaber entscheiden selber, und auch die Arbeitnehmenden können entscheiden, ob sie bei einem Arbeitgeber arbeiten wollen oder nicht. In zehn Kantonen funktioniert es offensichtlich ohne Regelung der Ladenöffnungszeiten. Von daher scheint mir das Anliegen vertretbar zu sein. Es würde mich aber nicht ganz erstaunen, wenn das Ergebnis am Schluss nicht ganz anders ausfällt. Deshalb werde ich jetzt noch nicht zum Rückweisungsantrag Rechsteiner Paul sprechen, ich würde das im Falle eines Eintretens tun.

Ich möchte Sie aber im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, auf diese Vorlage einzutreten.