Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass den Kantonen verschiedene Massnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, insbesondere für diejenigen Unternehmen, die weder von der Patentbox noch von der Inputförderung profitieren können, nämlich gutfinanzierte Unternehmungen, seien es Grosskonzerne oder auch KMU, die in einer Holdingstruktur organisiert sind. Deshalb möchte die Kommissionsmehrheit die NID wieder in die Vorlage einbauen. Sie wäre für die Kantone nach wie vor fakultativ und in der Entlastungsbegrenzung von 80 Prozent enthalten.

Im Grundsatz hat sich der Ständerat ja auch für die zinsbereinigte Gewinnsteuer ausgesprochen, jedoch nur mit einer Gegenfinanzierung. Im Sinne eines Kompromissvorschlags und eines Zeichens in Richtung dieser Gegenfinanzierung hat sich die Mehrheit der WAK-NR dafür entschieden, den Zuschlag von 50 Basispunkten zum kalkulatorischen Zins zu streichen. Die bisherigen Berechnungen basieren auf einer angenommenen Rendite der zehnjährigen Bundesobligation von 2,5 Prozent. Diese Streichung des Zuschlags würde beim Bund rund 44 Millionen Franken und bei den Kantonen, wenn alle die NID einführen würden, rund 57 Millionen Franken weniger Steuerausfälle bedeuten, also zusammen würden rund 100 Millionen Franken "eingespart".

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.