Rytz Regula · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Unser Rat, wir haben es heute gehört, will nichts von einer gerechteren Dividendenbesteuerung wissen, er will nicht auf den Blindflug bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer verzichten, er schlägt Türe um Türe für Kompromisse zu. Man muss keine Prophetin sein, um vorauszusehen, dass die Unternehmenssteuerreform III so an die Wand gefahren wird.

Zum Glück können wir mit Hölderlin sagen: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Mit den bisherigen Entscheidungen unseres Rates steigt nämlich die Chance, dass sich Kantone und Gemeinden zwar vielleicht nicht an einem Referendum beteiligen, es aber doch zumindest unterstützen. Nur so kann diese einseitige und masslose Reform gestoppt und eine bessere Reform ausgehandelt werden. Es wäre nicht das erste Mal. Sie erinnern sich ja sicher alle noch bestens an das erfolgreiche Kantonsreferendum im Mai 2004. Damals haben 65 Prozent der Stimmberechtigten Nein gesagt zu einem Steuerpaket, das mit einer Reform der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und einer Senkung der Stempelabgabe zu Steuerausfällen - man höre zu - von insgesamt 1,6 Milliarden Franken geführt hätte.

Nun sind wir praktisch wieder gleich weit. Diesmal kommen allerdings die Steuergeschenke nicht Familien und Wohneigentümern zugute, sondern globalen Konzernen und Unternehmungen, die heute schon auf eine international gesehen sehr tiefe Steuerbelastung zählen können. Die Zeche für diese Tiefsteuerpolitik bezahlt in den Kantonen ganz klar die Bevölkerung. Sie wehrt sich immer stärker dagegen, und zwar mit Erfolg. In Nidwalden zum Beispiel haben die Grünen das Referendum gegen Sparmassnahmen bei Bezügern von Ergänzungsleistungen und gegen die Einführung von Schulgeld für die nachobligatorische Bildung durchgebracht, im Kanton Bern wurde eine Kürzung der Krankenkassenprämienverbilligungen abgelehnt und so weiter und so fort.

Sie sehen also - ich denke, das ist sehr wichtig in dieser Diskussion, und das kommt leider hier viel zu kurz -, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, einen Leistungsabbau bei vitalen Staatsaufgaben, z. B. zugunsten von Steuerabzügen für Eigenkapital, zu akzeptieren. Die Bevölkerung glaubt auch nicht mehr an das Märchen des naturgegebenen Steuerwettbewerbs; zu durchsichtig sind die wirtschaftlichen Partikularinteressen, die mit dieser Reformagenda und mit dieser Reform hier verfolgt werden. Die Unternehmenssteuerreform III hat deshalb nur eine Chance, wenn sie keine Löcher in die Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen reisst. Ich sage ganz bewusst "in die Bundeskasse", denn um diese geht es in diesem Artikel 196. Mit dem Beschluss des Ständerates zu Artikel 196 sollen die Steuergeschenke für Konzerne nämlich mit einer zusätzlichen Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer kompensiert werden - und dazu sagen die Grünen Nein. Wir wollen eine faire Lösung, wir wollen keine Feigenblätter. Die zusätzliche Entlastung wird das Steuersubstrat über alle föderativen Ebenen hinweg nämlich weiter schwächen und den Kantonen weitere Möglichkeiten für Steuersenkungen geben. Die Spirale nach unten dreht damit also munter weiter.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, den Minderheitsantrag Barazzone abzulehnen. Weiter bitte ich Sie, die Mitsprache der Gemeinden bei Reformen im Steuersystem abzusichern und den Minderheitsantrag Walter abzulehnen.