Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Es ist nun schon vieles auf diese Vorlage aufgeladen worden. Die Tonnage Tax ist zwar aus der ursprünglichen Vorlage wieder ausgegliedert worden, sie soll aber mit der Vorlage 3 dennoch geprüft werden. Mit meinem Nichteintretensantrag bitte ich Sie, auf dieses neue Steuerprivileg, mit dem eine Pauschalsteuer auf Schiffstransporten eingeführt werden soll, zu verzichten.

Die Verfassungsmässigkeit dieser Tonnage Tax wird angezweifelt. Es gibt dazu verschiedene Gutachten. Für jene hier im Rat, die nach weniger Regulierung und einfacher Umsetzung rufen: Hier schaffen Sie einen Stapel an zusätzlichen Bestimmungen - sie umfassen mehr als acht Seiten - im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz. Davon soll eine einzige Transportbranche profitieren; es geht ganz klar um die Subventionierung der Schifffahrt. Mit dem Entwurf 3 öffnen Sie das Feld für ein sehr partikuläres Anliegen und setzen dafür die gesamte Gesetzes- und Verwaltungsmaschinerie mit Gutachten, Vernehmlassung und parlamentarischen Beratungen in Gang.

Sie haben weiss Gott schon viel auf diese Vorlage aufgeladen, und ich bitte Sie, hier nun wirklich im Sinne eines vernünftigen Beschlusses gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Sonst werden wir hier künftig noch ellenlange Diskussionen über die verschiedensten Transportbranchen führen und darüber, ob wir nun nach Tonnen oder wonach auch immer besteuern wollen.