Walter Hansjörg · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zuerst behandeln wir das UVEK. Als Präsident der Subkommission kann ich sagen, dass wir sehr interessante Gespräche hatten, die wirklich von beiden Seiten geschätzt wurden.

Zuerst möchte ich kurz zum Bundesamt für Energie Stellung nehmen, nämlich betreffend Stromnetze. In den letzten Jahren lag der Fokus der Politik auf der Stromproduktion. Die Stromnetze wurden zwar nicht vernachlässigt, aber es wurde dort eigentlich zu wenig investiert. Es ist auch sehr schwierig, weil es immer wieder Engpässe bezüglich Planungen gibt. Es gibt Einsprachen, denn Strommasten sind unbeliebt. Sie gehören natürlich zur Infrastruktur eines Landes, aber alle wehren sich dagegen. Es braucht in diesem Bereich in Zukunft sehr viele Investitionen, denn bei der Stromproduktion, insbesondere in Europa, mit den alternativen Stromanlagen - ich denke da vor allem auch an die Wind- und die Solarenergie -, kommt der Strom sehr unregelmässig. Das führt regelmässig zu Überlastungen der Stromnetze. Deshalb ist es wichtig, dass diese Hochspannungsleitungen korrekt ausgebaut werden. Es gibt aber auch technische Möglichkeiten - ich denke da an Smart Grid, wodurch man den Strom, wenn er kommt, wenn er produziert ist und verteilt werden muss, mit intelligenten Messsystemen auch besser auf die Netze übertragen kann.

Das Bundesamt für Energie hat uns einen sehr guten Einblick gegeben, und wir waren überzeugt, dass es seiner Aufgabe für die Zukunft gewachsen ist. Wir haben auch die Leistungen des Amtschefs verdankt, der demnächst in Pension gehen wird.

Dann haben wir zu den bundeseigenen Betrieben Aussprachen mit der Departementschefin und den CEO wie den Verwaltungsratspräsidenten dieser verselbstständigten Unternehmen geführt. Dabei ging es in erster Linie um die Erreichung der strategischen Ziele der Unternehmen. Diese strategischen Ziele werden vom Bundesrat festgelegt. Natürlich haben wir sehr gut gespürt, wie die Departementschefin sich diese Unternehmen einverleibt hat, hat sie doch immer von "meinen Unternehmen" gesprochen. Das zeugt doch davon, dass sie wirklich interessiert ist und sich für diese Unternehmen einsetzt; das hat uns gefreut, und wir konnten uns auch von der Art überzeugen lassen, wie sie die strategischen Ziele festlegt. Es sind aber nur die strategischen Ziele, die der Bundesrat festlegt. Die operativen Ziele müssen vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung festgelegt werden. Die strategische Führung obliegt insbesondere dem Verwaltungsrat der Unternehmen.

Skyguide - die Flugüberwachungsstelle - ist ein Bundesbetrieb, ein sehr wichtiger Betrieb, in der Schweiz ganz speziell, weil es mit der militärischen Flugüberwachung eine Zusammenarbeit gibt. Wir haben die finanziellen Probleme der Regionalflughäfen angesprochen. Diese bekommen zum Teil keine Subventionen mehr. Bezüglich der Öffnung des Monopols von Skyguide wird wahrscheinlich nicht viel passieren, weil auch die umliegenden Länder an einer eigenen Flugüberwachung interessiert sind. Wir haben letztlich auch über Gebührensenkungen und die Kostenstruktur gesprochen.

Die Post hat die Ziele erreicht. Diskutiert wurden namentlich die Konkurrenz zu Privaten und der massive Rückgang der Briefpost. Die Post hat das aufgefangen. Die Schliessung der Poststellen ist ein landesweites Thema. Aber zu erwähnen ist auch die positive Entwicklung bei den Postagenturen in den Läden. Vor allem die Detailhandelsorganisation Volg ist ja an solchen Agenturen in ihren Dorfläden interessiert. Das führt doch zu einem besseren Service - nach einer gewissen Zeit wird das auch anerkannt - und längeren Öffnungszeiten.

Ein wichtiges Thema für die Post ist Postfinance. Postfinance hat die Bankenlizenz, darf aber keine Hypotheken anbieten. So muss sie ihre Liquidität im Ausland anlegen, z. T. risikobehaftet. Wir haben das parallel auch mit der Finma diskutiert. Interessant war auch zu hören, dass Herr Mark Branson, der Direktor der Finma, es eigentlich begrüssen würde, wenn Postfinance ebenfalls Hypotheken anbieten dürfte, um so das Risiko etwas zu glätten und in diesem Markt mitzuspielen. Das wird uns in der Politik sicher noch beschäftigen.

Die Post hat also die Ziele erreicht und dem Bund auch einen ansprechenden Gewinn abgeliefert.

Schwieriger haben es die SBB. Deren Ziele wurden gemäss Bundesrat nur teilweise erreicht. Diskutiert wurde der tiefe Kostendeckungsgrad. Hier gibt es ein Spannungsfeld: Wie viel soll die öffentliche Hand investieren? Wie viel darf man von den Konsumenten erwarten? Der Deckungsgrad ist natürlich letztlich das grosse Problem der SBB.

International verglichen bieten die SBB einen hervorragenden Service: saubere Züge, gutes Rollmaterial, Pünktlichkeit. Diese Ziele wurden sicher erreicht. Der Immobilienverkauf und die Railcity-Bahnhöfe sind dann Themen, bei denen es ein Spannungsfeld mit dem Gewerbe gibt. Auch mit dem Thema Störungen und Sicherheitsprobleme befasst man sich bei den SBB. Vor allem die neuen Züge, die gekauft wurden, (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Walter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen!) haben zum Teil Anfangsschwierigkeiten. Schnittstellen, Infrastrukturkosten Bund und Rollmaterial ... (Zwischenruf der Präsidentin: Herr alt Nationalratspräsident, Sie haben Ihre Redezeit schon massiv überschritten!) Das ist so, (Heiterkeit) aber ich muss jetzt fertigmachen. Ich habe jetzt also dieses Spannungsfeld erwähnt.

Ich komme jetzt noch zur Swisscom, dazu möchte ich ebenfalls noch etwas erwähnen. Die Swisscom ist erfolgreich unterwegs. Sie kompensiert Ausfälle durch neue Angebote. Hier haben wir vor allem das Joint Venture zwischen Swisscom, SRG und Ringier diskutiert, das offen ist für weitere Unternehmungen. Wir sind überzeugt, dass die Swisscom eine Zukunft hat. Ein ganz wichtiger Punkt dort ist die Frage - das wird die Politik beschäftigen -, ob der Bund als Eigner allein auftreten oder ob er die Aktienmehrheit abgeben soll. Die Swisscom wünscht sich natürlich einen starken Eigner, einen starken Aktionär. [PAGE 879]

Nun zu meiner Zeitüberschreitung: Ich habe hier keine Uhr, ich hatte den Überblick nicht. (Zwischenruf der Präsidentin: Sie haben die Zeit um 3 Minuten und 47 Sekunden überschritten, Herr Walter!) Ich habe mich auf das Skript konzentriert, entschuldigen Sie deshalb bitte, dass ich etwas länger gesprochen habe - ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag! (Heiterkeit)