Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Zur Beratung des Geschäftsberichtes gehören unter anderem auch die jährlichen Berichterstattungen der bundesnahen Betriebe. So wurden der Jahresbericht und die Eignerstrategie der Ruag in der Subkommission EDA/VBS zusammen mit der Ruag und den Präsidenten der Finanzkommissionen diskutiert. Der Bundesrat beurteilte die Eignerstrategie in Bezug auf die Zielerreichung der Unternehmung. Zusätzlich präsentierte die Geschäftsleitung der Ruag ihren Jahresbericht. Ebenso legte die Geschäftsleitung der Ruag dann auch Rechenschaft ab, ob ihre Ziele der Eignerstrategie erreicht wurden.

Die Eignerstrategie für die Ruag wurde vom Bundesrat im letzten Jahr wieder für mindestens vier Jahre verabschiedet. Das Parlament konnte darüber nicht abstimmen; die Sicherheitspolitische Kommission erhielt allerdings die Möglichkeit, während einer Kommissionssitzung zu dieser Eignerstrategie Stellung zu nehmen. Wichtig für die Kommission war der Hinweis, der der Kommission auch aus vorgängigen GPK-Sitzungen als Auftrag mitgegeben wurde, dass die Ruag als Unternehmen des Bundes ihre Standortfragen so klärt, dass Arbeitsplätze nicht einfach verschoben oder abgebaut werden können. Die Ruag wurde daher auch aufgefordert, ihre Standortentscheidungen mit Berücksichtigung der für die verschiedenen Regionen wichtigen Hintergründe, ganz besonders in Bezug auf Arbeitsplätze, zu überarbeiten. Diese Arbeit hatte sie im letzten Geschäftsjahr noch nicht abgeschlossen.

Der Handlungsspielraum der Ruag ist trotz allem noch sehr gross. Die Ruag ist breit aufgestellt und national und international tätig, im wehrtechnischen wie im zivilen Bereich. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen über 8100 Mitarbeiter und erwirtschaftete 2015 einen Reingewinn von 170 Millionen Franken.

Während der Information über diesen Jahresbericht anlässlich des Geschäftsberichtes des Bundesrates kam dann auch der Cyberangriff auf die Ruag zur Sprache. Mittlerweile wurde der Bericht dazu veröffentlicht. Es war für die Geschäftsprüfungskommission nicht nachvollziehbar, dass ein Betrieb, der sich selber eine grosse Kompetenz bei der Cybersicherheit auf die Fahne schreibt, während mehr als einem Jahr gehackt wurde, ohne dass dies bemerkt wurde. Welche und wie viele Daten wegbefördert wurden, wurde der GPK nicht klar kommuniziert. Diese Diskussion zeigt uns auf, wie wichtig Cyberdefence ist und dass wir in den kommenden Jahren gefordert sein werden - so beim Erhalt der Sicherheit in den verschiedenen Departementen, aber auch, um die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten.

Ein weiteres Thema, das die GPK seit einigen Jahren beschäftigt, ist die Personensicherheitsprüfung. In der Zwischenzeit wurde wieder ein externer Bericht Uster verabschiedet. In diesem Bericht wird aufgezeigt, wo noch Synergien genutzt werden könnten und wie die Personensicherheitsprüfung in Zukunft bewerkstelligt werden kann. Neben den Sicherheitsprüfungen beim Kaderpersonal werden die Personensicherheitsprüfungen bei den Stellungspflichtigen für das Militär durchgeführt. Das hat dazu beigetragen, dass junge Leute, die schon Straftaten begangen haben, gar nicht erst einen Militärdienst leisten können, und wenn doch, dann unter Umständen ohne Waffe.

Da es sich bei einigen Abteilungen der Personensicherheitsprüfung immer noch um ein befristetes Projekt handelt, sind diese Arbeitsplätze leider zum Teil befristet. Die GPK hat hier schon länger Handlungsbedarf ausgewiesen. Sie möchte diese Arbeitsstellen weiterführen und pocht darauf, ganz besonders deshalb, weil die Sicherheit bei den jungen Leuten im Militär gestiegen ist und darum auch weniger Straftaten mit Waffen begangen werden. Wir werden diesen Bericht bestimmt noch in unserer Subkommission diskutieren und die Weiterentwicklung bei der Personensicherheitsprüfung kritisch begleiten.

Als Subkommissionspräsidentin danke ich den beiden Bundesräten für die gute Zusammenarbeit und ganz besonders dafür, dass wir immer und jederzeit auch kurzfristig Auskunft zu den verlangten Themen erhalten können.