Binder Max · Nationalrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Es gibt eigentlich nicht viel mehr anzuführen, als einzig nochmals zu wiederholen, dass das Problem, Frau Fässler, erkannt ist. Wir rüsten ja gerade deshalb - weil wir auch meinen, der Bericht aus dem Jahr 1999 sei vielleicht nicht vollständig - die Geschäftsprüfungsdelegation wieder mit finanziellen und personellen Ressourcen aus. Es stimmt zwar, dass die finanziellen Mittel offenbar noch nicht feststehen, dass die Geschäftsprüfungsdelegation mit dem Bundesrat noch in Verhandlung steht und deshalb zum heutigen Tag nicht gesagt werden kann, ob die finanziellen Mittel reichen oder nicht. Wenn die Geschäftsprüfungsdelegation die Idee hätte, die Mittel würden nicht reichen, dann kann sie jederzeit einen Antrag an das Büro stellen. Dann werden wir uns natürlich einsetzen, dass die Mittel, wenn wir es für notwendig erachten, gesprochen werden.

Bezüglich der Vergangenheit möchte ich nichts sagen; zukunftsweisend möchte ich Ihnen einfach sagen: Stimmen Sie mit der Mehrheit des Büros, und geben Sie dieser Initiative keine Folge.