Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Gerne nehme ich aus grünliberaler Sicht kurz und konkret - und hoffentlich ohne Zeitüberschreitung - Stellung zu zwei UVEK-Themen des Geschäftsberichtes des Bundesrates.

Mit dem Ziel 3 will die Schweiz zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen beitragen. Positiv zu bewerten ist, dass die weiter gehenden Reduktionsziele für die Zeit nach 2020 bei der Uno-Klimakonvention eingereicht wurden. Kritisch feststellen müssen wir jedoch, dass die entsprechenden Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele mangelhaft sind. Wir denken dabei an die Energiestrategie 2050. Die erste Etappe wurde leider stark, ja fast bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, die zweite Etappe steht noch in den Sternen; griffige Instrumente scheinen momentan nicht in Reichweite zu sein.

Der Erfolg an der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 war erfreulich. Doch bei Bekenntnissen darf es nicht bleiben. Es ist beschämend für ein Land wie das unsere, bei der Produktion von neuer erneuerbarer Energie nur auf Rang 25 von 29 europäischen Ländern klassiert zu sein.

Fazit zur Energiestrategie: zu viel der grossen Worte und zu wenig Ehrgeiz bei der Umsetzung auf Gesetzesstufe. Wenn die Schweiz innovativ, nachhaltig und verantwortungsvoll mit ihren Ressourcen umgehen will, braucht es einen raschen Übergang vom Fördersystem zu einem wirksamen, staatsquotenneutralen Energielenkungssystem. Nur so kann die Schweiz tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen beitragen. Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die von uns Grünliberalen mittels einer parlamentarischen Initiative (15.465) verlangte Graustromabgabe.

Noch kurz zum Ziel 6, "Weiterentwicklung der Politik bezüglich Radio und Fernsehen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien": Auch von dieser Weiterentwicklung wird viel gesprochen, während unseres Erachtens herzlich wenig passiert. Über die Ziele und den Zielerreichungsgrad kann man sich selbstverständlich streiten. Zwar hat der Bundesrat die RTVG-Revision ins Trockene gebracht. Das war ein kleiner Schritt, der immerhin die Geräteunabhängigkeit bei der Gebührenerhebung mit sich gebracht hat, aber leider nicht viel mehr, zumal es gar zu einer Mehrbelastung für die KMU kommt.

Von einer echten, zeitgemässen Weiterentwicklung kann aus grünliberaler Sicht keine Rede sein. Die Medienbranche ist im Umbruch. Mit einer kanalunabhängigen Definition des medialen Service public und einem Bekenntnis zur Subsidiarität müssen dringend faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die SRG und die privaten Medienunternehmen geschaffen werden. Das fordere ich mit meiner Motion 15.3600.

Die mediale Zukunft ist digital, und die Informationsverbreitung ist online. Wir erwarten nun vom Bundesrat einen Bericht zum medialen Service public mit ambitiösen und progressiven Zielen.