Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zur Einleitung darf ich noch etwas zu Artikel 3 Ziel 2 sagen, wo wir uns dem Beschluss des Nationalrates anschliessen.

Wir führten eine ausgiebige Diskussion und stimmten dieser Ergänzung des bundesrätlichen Entwurfes zu. Der Bundesrat und die Kantone können sich dem Beschluss des Nationalrates anschliessen. Und auch unsere Kommission unterstützt dies vorbehaltlos. Eine Regulierungsfolgenabschätzung ist ohnehin obligatorisch, für alle Gesetze. Das Preisschild sind die finanziellen Folgen für Bund, Kantone und die Wirtschaft. In den Vorlagen wird das heute schon deklariert. Es soll nun standardisiert und bei jeder Botschaft einheitlich vorgesehen und ausgewiesen werden.

Zu Ziffer 5: Ich verweise auf meine grundsätzlichen Ausführungen vor der Detailberatung. Konkret ist zu erwähnen, dass die Bevölkerung die Abzocker-Initiative entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament angenommen hat. Die Umsetzung erfolgte durch eine Verordnung, welche nun formell durch ein Gesetz abgelöst werden muss. Der Bundesrat beauftragte das EJPD deshalb schon vor einem Jahr, dieses vorzulegen. Bis Ende dieses Jahres sollte dies geschehen; es ist so in der Planung. Das Parlament kann sich dann inhaltlich mit gewissen Vorgaben nicht einverstanden erklären. Die Vorlage kann von ihm sogar zurückgewiesen werden, falls ihm die Reform zu weit geht oder teilweise nicht passt. Das ist der normale parlamentarische Prozess. Aber in der Planung müssen wir diese Ziffer behalten. Die inhaltliche Debatte ist eine andere Sache.

Unsere Kommission schloss sich mit 9 zu 3 Stimmen dem Antrag des Bundesrates an und beantragt, den Streichungsbeschluss des Nationalrates rückgängig zu machen.