Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 10sexies: Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, den Antrag zur Einführung des Einheitssatzes und zur Abschaffung der meisten Ausnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer abzulehnen. Die Meinung der Minderheit wird Kollege Damian Müller vertreten.

Der Bundesrat stand der Idee der Einführung des Einheitssatzes bisher positiv gegenüber, scheiterte aber jeweils am politischen Willen des Parlamentes. So legte er die erste Botschaft zur Abschaffung im Jahr 2008 vor. 2010 gab es eine Zusatzbotschaft. Im Dezember 2011 lehnte der Nationalrat dieses Geschäft letztmals ab. Es gab dann wieder Einzelvorstösse. Derzeit sind zwei Motionen hängig, eine der FDP-Liberalen Fraktion (15.3386) und eine der BDP-Fraktion (15.3225). Gerade am 16. März dieses Jahres lehnte der Nationalrat die Motion der FDP-Liberalen Fraktion mit 134 zu 49 Stimmen deutlich ab.

Rein von den Kosten her würde ein Einheitssatz Milliarden von Franken sparen. Nur schon die Bereinigung der vielen Ausnahmen brächte wesentliche Einsparungen. Aber auch dieses Anliegen war bis jetzt chancenlos. Beim letzten Mal schlug der Bundesrat vor, von drei Sätzen wenigstens auf zwei zu gehen. Auch das wurde im Parlament - gestatten Sie mir den Ausdruck - nicht goutiert, im Gegenteil: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen in der Hotellerie soll verlängert werden. Das wird die Bundeskasse 250 Millionen Franken kosten und ist im Finanzplan noch nicht enthalten.

Lebensmittel, Bildung, Beherbergung: Das sind offenbar die drei sensiblen Bereiche, was bisher immer dazu führte, dass man auch nicht auf zwei Sätze reduzieren konnte. Um dieser realpolitischen Situation und dem mehrfach geäusserten Willen des Parlamentes Rechnung zu tragen, beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, von einer Aufnahme dieser Ziffer 10sexies Abstand zu nehmen.