Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 1: Die ständerätliche Finanzkommission beantragte, die Ergänzung des Nationalrates aufzunehmen. Die Kommission [PAGE 360] schloss sich diesem Antrag mit 9 zu 3 Stimmen an. Auch der Bundesrat scheint mit dem Beschluss des Nationalrates einverstanden zu sein, da die Fortführung der Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer substanziellen Entlastung des Bundeshaushalts eine Daueraufgabe ist. Allerdings ist - und dies muss hier deutlich gesagt werden - in dieser Beziehung auch das Parlament gefordert. Oft werden nämlich die Anträge des Bundesrates auf der Ausgabenseite grosszügig aufgestockt.