preparatory:AB 199791

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die Massnahme 39 aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Das Parlament hat den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 aufgefordert, die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung zu verstärken und zusätzliche Massnahmen zu prüfen. Dies war die Leitlinie 7. Ich erinnere daran, dass diese Leitlinie vom Parlament selbst eingefügt wurde. Der Bundesrat hat diesen Auftrag ernst genommen und umgesetzt. Bis Ende Jahr wird der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen beschliessen. Das EJPD befindet sich mitten in der Auswertung der Stellungnahmen. Es wäre nicht nur ein Widerspruch zu den Beschlüssen des Parlamentes im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015, sondern auch verfahrensmässig verfrüht, auf das ganze Projekt zu verzichten und vor der Überweisung der Botschaft an das Parlament zu stoppen, ohne die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zu kennen.

Also bittet Sie der Bundesrat, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.