Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Das Seco hat in den Jahren 2013 und 2014 eine Studie erarbeitet, auch im Auftrag des Parlamentes, und diese Studie hat zutage gefördert, dass der grösste Beitrag zur Bürokratiereduktion geleistet werden könnte, wenn bei der Mehrwertsteuer der Einheitssatz eingeführt würde - das natürlich ohne oder nur mit ganz wenigen Ausnahmeregelungen. Die zweite Priorität für die Bürokratiereduktion für die KMU betrifft die Bauvorschriften, die im Wesentlichen nach wie vor kantonal geregelt sind und für die KMU damit Schwierigkeiten und bürokratischen Aufwand bei kantonsübergreifenden Geschäften bedeuten. Es sind eben vor allem die KMU, die belastet sind. Die dritte Priorität gemäss dieser Studie ist die Elektronifizierung der Zollabläufe. Das ist etwas, woran wir intensiv arbeiten. Dort sind die Fortschritte auch absolut sichtbar.

Es gibt Bundesräte, die immer noch der Meinung sind, ein Einheitssatz wäre so falsch nicht. (Heiterkeit) Aber der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag auch deshalb abzulehnen, weil der Nationalrat am 16. März 2016 die entsprechende Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3386 mit 134 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat. Das Thema ist politisch offenbar einfach nicht reif, würde ich jetzt einmal sagen. Aber mit Überzeugung sage ich auch: Wenn wir die KMU entlasten wollen, dann müssen wir uns bewegen, und eine der Ebenen, wo es etwas bringen würde, ist diejenige, über die wir jetzt diskutieren.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen also, den Minderheitsantrag abzulehnen.