Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich muss leider etwas dazu sagen. Der Bundesrat ist in Bezug auf diese Auslagerung an Dritte sehr skeptisch. Wir sind uns bewusst, dass es bei den Bergcasinos zum Teil wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt - wir beraten ja dann noch andere entsprechende Artikel. Ihre Kommission hat nach Möglichkeiten gesucht, um die Bergcasinos zu entlasten, indem diese eben zum Beispiel die Kameraüberwachung auslagern können. Wir sind der Meinung, dass dies die Aufsichtstätigkeit der Eidgenössischen Spielbankenkommission erschweren würde. Ein [PAGE 385] Beispiel: Wie soll die Spielbankenkommission im Rahmen einer Inspektion in der Spielbank Davos überprüfen, ob und wie der Spielbetrieb per Video überwacht wird, wenn diese Überwachung von einem anderen Casino vorgenommen wird? Das sind ganz praktische Fragen.

Wir sind der Meinung, dass man sich sehr wohl überlegen kann, wie man die Bergcasinos noch entlasten kann. Wenn es aber um die Aufsichtstätigkeit geht und um die Gewährleistung, dass die Überwachung so erfolgt, wie Sie es in diesem Gesetz beschliessen, dann sind wir der Meinung, dass mit dieser Auslagerung an Dritte unter Umständen Schwierigkeiten verbunden sind. Ich sage es mal so: Wenn Sie Ihrer Kommission folgen, würden wir uns erlauben, im Zweitrat darüber zu reden, ob allenfalls noch zusätzliche Bedingungen notwendig sind, damit die Überwachung bzw. die Aufsichtstätigkeit trotzdem noch funktioniert. Das ist ja auch in Ihrem Interesse. Auch die Bergcasinos müssen Gewähr bieten, dass die Aufsichtstätigkeit bei ihnen tadellos funktioniert.