Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 15bis: Die Kommission beurteilt die vom Nationalrat beschlossene Formulierung als ein bisschen schwierig. Das betrifft speziell den Schluss, wo es heisst: "... um Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zu verhindern". Das kann im Einzelfall nicht immer durchgesetzt werden. Dass der Bundesrat aber alles daransetzt, in den erwähnten Foren die Interessen unseres Landes zu vertreten, ist für die Kommission klar und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb beschloss sie mit 8 zu 2 Stimmen die Streichung dieser Massnahme.