Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 48bis: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, bei Ziffer 48bis dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Es ist in dieser Legislaturplanung ein klarer Auftrag, dass man sich dafür einsetzt, dass Schengen/Dublin lebt und dass vor allem auch eine gerechte Verteilung stattfindet. Es ist Sinn und Zweck dieser Massnahme, das festzuhalten und einen klaren Auftrag zu erteilen, auch bezüglich der internationalen Zusammenarbeit. Die Kantone sind ebenfalls für diese Massnahme; ich zitiere aus der Anhörung: "Wir begrüssen diese Massnahme. Es braucht eine gerechte Lastenverteilung und eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems." Damit ist alles gesagt.