Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte kurz etwas dazu sagen. Wir werden uns dem nicht grundlegend widersetzen. Sie müssen aber schon sehen: Wir sind den Bergcasinos in der letzten Zeit doch beträchtlich entgegengekommen. Wir wissen, dass einige Bergcasinos wirtschaftliche Probleme haben. Es gilt also nicht "Bergcasino gleich wirtschaftliche Probleme". Bereits 2007 hat man den Bergcasinos Erleichterungen gewährt. Wir sind daran, eine Verordnung zu ändern, auch auf Begehren der Bergcasinos, indem wir sagen, dass die Schliessung der Tischspiele auf 270 Tage ausgedehnt werden kann. Jetzt kommt noch einmal eine Erleichterung. Ich muss Ihnen einfach sagen: Erleichterungen für alle Bergcasinos entsprechen nicht unbedingt dem geltenden Recht. Es werden damit auch denjenigen Erleichterungen gewährt, die gar keine wirtschaftlichen Probleme haben.

Wenn wir den Bergcasinos Erleichterungen gewähren - es gibt noch einen weiteren Antrag aus der Kommission -, dann sage ich Ihnen voraus: Das nächste Nicht-Bergcasino, das wirtschaftliche Probleme hat, wird dann vielleicht auch bei Ihnen auf der Matte stehen und möchte gerne Erleichterungen haben. Ich meine, es ist ein Business. Entweder funktioniert das Geschäft, oder es funktioniert nicht. Ich möchte hier einfach ein bisschen den Warnfinger heben. Wenn Sie den Bergcasinos immer mehr entgegenkommen, werden Sie irgendwann auch die Folgen zu spüren bekommen. Andere werden sagen, sie möchten jetzt auch Ausnahmen und Erleichterungen haben. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser Vorlage.

Von daher gesehen ist der Bundesrat hier skeptisch, aber er opponiert nicht, weil er ohnehin keine Chance hat.