Dettling Marcel · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt hier ein völlig neues Förderprogramm in der medizinischen Grundversorgung vor. Er tut dies im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Initiative. Wir sind uns bewusst, dass es in Zukunft aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung schwieriger wird, genügend Personal für das Gesundheitswesen zu finden. Aber was der Bundesrat hier vorschlägt, zielt total am Ziel vorbei. Es ist vielleicht gut gemeint, aber in der Wirkung total falsch. Es kann nicht sein, dass wir hier Steuergelder einsetzen, um die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu fördern. Effiziente Abläufe dürfen hier wie auch in jeder Unternehmung vorausgesetzt werden.

Damit Sie wissen, was der Bundesrat sich hier vorstellt, gebe ich Ihnen ein Beispiel: Gemäss Botschaft des Bundesrates soll mit diesem neuen Förderprogramm zum Beispiel in Gruppenpraxen die bessere Zusammenarbeit der Angestellten untereinander gefördert werden. Das ist wirklich keine Staatsaufgabe. Wir sind nicht bereit, für solche Sachen, die eigentlich selbstverständlich sind, Millionen von Franken aufzuwenden. Wenn wir dies hier nun installieren, schafft das neue Begehrlichkeiten. Dem beugen wir vor und lehnen das entschieden ab.

Die Zukunft der Bundesfinanzen sieht nicht so rosig aus. Wir sind daran, den Gürtel überall enger zu schnallen. Hier können wir nun 8 Millionen Franken einsparen, was keinem wehtut, und bei etwas, was in der Wirkung nun wirklich sehr fragwürdig ist.

Stimmen Sie hier den Minderheitsanträgen zu, und lehnen Sie dieses geplante Förderprogramm ab.